Regierungschefs für Macron

Die Regierungschefs Scholz, Sánchez und Costa rufen zur Wahl Macrons auf.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Regierungschefs Spaniens und Portugals, Pedro Sánchez und António Costa, haben in einem ungewöhnlichen Schritt gemeinsam zur Wiederwahl von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron aufgerufen. "Die französischen Bürgerinnen und Bürger stehen vor einer kritischen Wahl - für Frankreich und für jede und jeden Einzelnen von uns in Europa", heißt es in einem am Donnerstag in der Zeitung "Le Monde" veröffentlichten Gastbeitrag.

"Es ist die Wahl zwischen einem demokratischen Kandidaten, der weiß, dass Frankreichs Stärke in einer mächtigen und unabhängigen Europäischen Union zunimmt. Und einer Kandidatin der extremen Rechten, die sich offen mit denen solidarisiert, die unsere Freiheit und Demokratie angreifen", heißt es weiter. Die Namen Macrons und seiner rechtspopulistischen Herausforderin Marine Le Pen, die am Sonntag in einer Stichwahl gegeneinander antreten, bleiben ungenannt.

Die Europäer brauchten Frankreich an ihrer Seite, "ein Frankreich, das aufsteht für Gerechtigkeit und gegen undemokratische Führer wie Putin", betonten die Regierungschefs. Dieses Frankreich stehe am Sonntag auf dem Wahlzettel. "Wir hoffen, dass die Bürgerinnen und Bürger der Französischen Republik es wählen", erklären Scholz, Sanchez und Costa. 

Sie begründen ihren ungewöhnlichen Wahlaufruf mit dem "brutalen Angriffskrieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Dieser habe eine "Zeitenwende" eingeleitet und "die grundlegendste Regel der europäischen Friedensordnung gebrochen": dass Grenzen nicht mehr gewaltsam verschoben werden dürfen. 

"Putins Krieg richtet sich auch gegen die Werte, für die Frankreich und unsere Länder stehen: Demokratie, Souveränität, Freiheit und Rechtsstaatlichkeit", heißt es in dem Beitrag. 

Populisten und Rechtsextreme in ihren eigenen Ländern hätten Putin dennoch "zu ihrem ideologischen und politischen Vorbild erkoren und seine chauvinistischen Forderungen bereitwillig wiederholt". Sie hätten Hetze gegen Minderheiten weiterverbreitet und "sein Ziel nationaler Gleichförmigkeit verteidigt". 

"Wir sollten das nicht vergessen, so sehr diese Politikerinnen und Politiker nun auch versuchen, sich von dem russischen Aggressor zu distanzieren", schreiben die drei Sozialdemokraten, in deren Ländern es ebenfalls rechtspopulistische und rechtsextreme Strömungen gibt.

Le Pen steht im Wahlkampf wegen ihrer Verbindungen nach Russland in die Kritik. Putin hatte sie 2017 im Kreml empfangen. Eine russisch-tschechische Bank hatte ihrer Partei einen Kredit in Höhe von neun Millionen Euro gewährt. 

Le Pen verweist darauf, dass ihr keine andere europäische Bank ein Darlehen hatte gewähren wollen. Die Partei zahle den Kredit weiter zurück, dadurch entstünde keinerlei Abhängigkeit. 

Macron hatte sie bei ihrem Fernsehduell am Mittwochabend deswegen scharf angegriffen. "Wenn Sie von Russland sprechen, dann sprechen Sie von Ihrem Geldgeber", sagte er. 

kol/ju



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