"Es ist unsere Pflicht alle Menschen aufzunehmen, uneingeschränkt und herzlich!" Lara Neumann, Landtagskandidatin von voltMünster im Interview.

NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.

Dies ist der zweite Artikel in der Interviewreihe mit den Landtagskandidat*innen unserer Stadt. Jede Woche werden bis zur Wahl Interviews mit den Direktkandidat*innen hier exklusiv veröffentlicht. 

 

Ihr “Vorgänger” Armin Laschet sagte “kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW”...

Neumann: Ein mehr als mutiges statement. Allein bei der Braunkohle ist NRW ein riesiger Klimasünder, das ist absolut inakzeptabel. Mit dem Fortschritt und dem Wohlstand den wir hier haben, sollten wir innovativ sein und eine Vorreiterrolle innehaben. Kein Land kann mehr behaupten genug fürs Klima zu tun, es gibt zahlreiche Studien, die besagen, dass wir keine Klimaneutralität mehr bis 2030 erreichen können. Morgen anzufangen ist zu spät. Zuletzt ist die Abstandsregelung der Windkrafträder bestätigt worden, das geht so nicht. NRW muss endlich aufwachen. 

stadt4.0: Was planen Sie konkret um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?

Neumann: Das ist nicht mein Fachgebiet. Aber ich will, dass wir müssen uns so schnell wie möglich unabhängig machen von fossilen Brennstoffen. Wir dürfen nicht abhängig sein davon. Die erneuerbaren Energien müssen gefordert werden, alles andere ist nicht zukunftsfähig. Fossile Energie macht uns nicht nur abhängig, sie sind auch begrenzt, die erneuerbaren Energien bringen in verschiedenen Branchen Fortschritt. Auch in diesem Bereich würde die Digitalisierung viele Möglichkeiten bieten. Gerade im Bereich der Landwirtschaft. Das ist nicht nur wirtschaftlich von Vorteil, sondern auch zum Schutz unseres Klimas. Photovoltaik muss auf Seen, auf Feldern, Fläche kann doppelt genutzt werden, Wälder dürfen nicht mehr gerodet werden und die Böden dürfen nicht mehr versiegelt werden. Unbedingt müssen die Windkraftanlagen attraktiver werden, beispielsweise mit Bürger*innenbeteiligungen  oder zuverlässigen wissenschaftlichen Studien.

 

Bürokratie, Digitalisierung  

stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie um die Geschädigten im Ahrtal unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen?

Neumann: Die deutsche Verwaltung hinkt mit Abstand am meisten der Digitalisierung hinterher. Arbeitnehmer*innen müssen sich Urlaub nehmen, um einen Termin beim Amt wahrnehmen zu können, das kann nicht sein. So kommen auch viele Menschen nicht zu ihren Rechten, weil das viel zu kompliziert ist in Deutschland, gerade wenn man auch noch sprachliche Defizite hat. Online kann man alles barrierefrei viel einfacher gestalten, somit verspricht das auch Inklusion.

Wir haben den Vorteil gegenüber den anderen Parteien, die lange im Landtag sind, denn wir haben nicht die letzten 20 Jahre versäumt, die Dinge voranzutreiben, obwohl wir es hätten tun können. Wir werden dieses große Problem direkt angehen. Die Infrastrukturen sind bereits vorhanden, wir müssen sie nur gescheit nutzen und ausbauen. 

 

stadt4.0: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar.  

Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern? Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?

Neumann: Auf jeden Fall. Niemand sollte für Kohle aus seiner Heimat vertrieben werden, und ich finde Braunkohle darf nicht als Allgemeingut bezeichnet werden. Wir wissen inzwischen, dass diese fossilen Brennstoffe alles andere sind als Allgemeinwohl. Die Folgen des aktuellen Wohlstands, der damit angeblich einhergeht, müssen unsere Kinder ausbaden und schon jetzt leiden die Ärmsten unter der Klimapolitik anderer. Nach der Flutkatastrophe war das kurz in unserem Bewusstsein, aber das ist leider wieder verschwunden. Wir haben am eigenen Leib gemerkt, was unsere Klimapolitik anrichtet. Jeder, der noch mehr als 20 Jahre auf unserem Planeten leben möchte, muss darunter leiden. 

 

Haltung zum Ukrainekrieg? Krieg als Zeitenwende? 

stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Meinung nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der BuRegierung? 

Neumann: Da sehe ich mich nicht in der Lage qualifizierte Forderungen zu stellen. Grundsätzlich ist es so, dass Krieg nur Leid schafft. Ich finde, wir sollten viel härtere nicht militärische Sanktionen durchsetzen. Auch, wenn es für uns unbequem wird. Ich empfinde das als unsere moralische Pflicht, diese Einschränkungen anzunehmen. Allerdings müssen wir das sozial gerecht verteilen. Ich bin grundsätzlich gegen Waffenexporte, da ich glaube, dass mehr Waffen nur zu mehr Gewalt führen. Ich habe aber auch Verständnis dafür, dass sich die Ukraine wehrt und dass Menschen dies auch unterstützen möchten, aber ich persönlich lehne Waffenexporte ab. 

stadt4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden Geflüchteten ermöglichen, hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte für die Geflüchteten? Was planen Sie, um genügend Unterbringungen zu schaffen? 

Neumann: Es ist unsere Pflicht, alle Menschen, die aufgrund des Krieges, zu uns kommen, aufzunehmen, und zwar herzlich, menschenwürdig und uneingeschränkt. Wir müssen Alle aufnehmen, die es brauchen, egal ob dauerhaft oder temporär. Ich hoffe, dass diese aktuelle Bereitschaft der Bevölkerung nicht abschwächt, sondern, dass sich diese Solidarität hält. Die Menschlichkeit und Empathie dürfen nicht abnehmen. Unsere Asylverfahren und Flüchtlingsunterkünfte entsprechen keinen menschenwürdigen Standards. Sammelunterkünfte sollten nur eine absolute Notfalllösungen sein, von maximal ein paar Wochen. Eine dezentrale Unterbringung der geflüchteten muss gewährleistet werden. Wir brauchen besonderen Schutz für vulnerable Gruppen, wie queer People, Frauen, Kinder, traumatisierte. Wir brauchen flächendeckende psychologische Betreuung der Geflüchteten, wer hier herkommt, der Krieg erfahren hat, der ist schwersttraumatisiert, da müssen wir helfen. In Münster haben wir gute Grundvoraussetzungen, um Flüchtlinge aufzunehmen, die Gelder müssen fair verteilt werden, da müssen andere Priorisierungen stattfinden, die dezentrale Unterbringung und die individuell richtige Betreuung muss Vorrang haben.

stadt4.0: Es werden Stimmen laut, dass people of color in manchen Ländern nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischen Herkunft ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Flüchtlingen verloren haben. Sehen Sie da auch hier eine Problematik, dass Flüchtlinge unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen? 

Neumann: Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem. Rassistische Strukturen sind noch so tief in unserer Gesellschaft verankert, das wird noch dauern, bis die alle abgebaut sind. Wir müssen für Aufklärung und Prävention sorgen und vor allem Begegnungen schaffen. Das ist die beste Möglichkeit Ängste und Vorurteile abzubauen. Dafür müssen alle Stätten, die dies fördern, ausgebaut werden. 

Rassismus in Behörden, besonders bei der Polizei, aber auch in den verschiedensten anderen Behörden ist muss aufhören. Wir müssen da Sensibilisierung schaffen, gerade in den Behörden, die anderen Menschen eigentlich helfen sollen.

 

Gas-Ölpreise/ Bürokratieabbau bei erneuerbare Energien

stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan, wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben? 

Neumann: Autos sind heutzutage bereits Luxus. Wir müssen dafür sorgen, dass keiner mehr angewiesen ist auf ein Auto. Es kann nicht sein, dass man mehr Vergünstigungen bekommt, je mehr man verdient.

stadt4.0: Wäre das nicht DIE Gelegenheit erneuerbare Energien voranzutreiben? Haben Sie dahingehend Ambitionen? 

Neumann: Absolut. Da jetzt nach Qatar auszuweichen für die Beschaffung unseres Gases etc. ist keine Alternative. Damit machen wir uns nur erneut abhängig. Da müssen wir auf erneuerbare Energien bauen, wie ich bereits dargelegt habe. 

 

Autofreie Innenstädte/ ÖPNV

stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders Bürger*innenfreundlich, wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus? 

Neumann: Die Mobilität muss sich ändern. Bürger*innen können nicht mehr abhängig vom Auto sein. Der ÖPNV muss günstig sein, alle müssen es sich leisten können mit Bus und Bahn zu fahren, außerdem muss die Taktung eng sein und der Anschluss muss überall da sein. Für alle Kinder und Jugendliche sollte der ÖPNV kostenlos sein und auch für alle Menschen mit niedrigem Einkommen. Es gibt Studien, die besagen, dass vielfahrende (Autofahrer) die reichen sind. 

stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreien Innenstädten? 

Neumann: Autoarme Innenstädte erachte ich als absolut sinnvoll und auch möglich. Autos nehmen so viel Platz weg in den Städten, außerdem ist das ein riesiger Schritt dem Klimaziel entgegen, wenn das alle Städte machen würden. Auch die Lebensqualität der Besucher*innen und der Anwohner*innen steigt. Auch die Geschäfte profitieren davon. Denn ohne Autos hält man sich viel lieber dort auf. 

stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an diese für unsere Region abzuschaffen? 

Neumann: NRW hinkte da noch sehr hinterher, ob und was ausgebaut und saniert wird, da haben die Anwohner*innen kein Mitspracherecht, aber sie müssen dann für die Kosten aufkommen, das ist nicht fair. Außerdem werden die Straßen auch von anderen als nur von den Anwohnerinnen genutzt, Mobilität ist ein Grundrecht, jeder sollte überall hinkommen, deshalb ist es gut, dass die abgeschafft wurden. 

Bezahlbarer Wohnraum 

stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne diesen zu gewährleisten? 

Neumann: Neubauten müssen mehr in städtischer Hand sein und weniger von privaten Investoren. Außerdem sollten die Städte Wohnraum aufkaufen und gewährleisten, dass die Immobilien in dessen Hand bleiben.

Die Prioritäten müssen hier verschoben werden, denn Geld ist eigentlich da, es muss nur gerecht eingeteilt werden. Außerdem wollen wir mehr kleine bezahlbare Wohnungen für Studierende oder Senioren, barrierefrei zugänglich, schaffen. Außerdem wollen wir neuen Wohnraum für Familien von öffentlichen Investoren schaffen, dieser Markt ist viel zu klein. Es wird oft vergessen, dass auch Kinder einen Rückzugsort brauchen. Wir brauchen nicht nur mehr große Wohnungen, sondern man muss auch neu denken. Wir brauchen neue Wohnprojekte wie beispielsweise in Oxford Kaserne oder tiny houses. Hier muss auch die Bürokratie abgebaut werden.   

 

Bildungspolitik? Musikcampus?

stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des geplanten  Musikcampus’? 

Neumann: Insgesamt bin ich davon keine Freundin, denn so wie es ursprünglich geplant war, stand der Mehrwert in keinem Verhältnis zu den Kosten, es ist ein klassisches Prestigeprojekt. Münster verschuldet sich immer mehr, da muss eine Stadt genau schauen wofür sie ihr Geld ausgibt. Es muss auch im Vorfeld bereits geklärt und gesichert sein, das man die Folgekosten tragen kann. Es darf nicht bei Organisationen / Vereinen des sozialen Bereichs, die alle erreichen und nicht nur eine kleine Gruppe der Gesellschaft, gekürzt werden, das muss garantiert werden. Der Änderungsvorschlag ist ein Schritt in die richtige Richtung 

stadt4.0: Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern? 

Neumann: Ich bin kein Fan vom mehrgliedrigen System, das bietet keine Flexibilität oder Individualität. Schule könnte der Ort sein, an dem Chancengleichheit gewährleistet wird, wenn alle Kinder und Jugendliche erreicht werden und nicht selektiert oder separiert wird. Das führt wieder zu Chancenungleichheit. Kinder dürfen nicht so früh in Kategorien einsortiert werden, das ist weder für ihre persönliche emotionale Entwicklung von Vorteil noch für deren schulische. Kinder werden stigmatisiert, sobald sie eine Hauptschule besuchen müssen, das hat psychische Konsequenzen und negativer Bildungsweg ist vorprogrammiert. Das Gesamtschulkonzept, wo Kinder gemeinsam unterrichtet werden und individuell gefördert werden muss ausgebaut werden. Das fördert die sozialen, emotionalen Kompetenzen der Kinder und deren Solidarität.  Das „best practice“-Beispiel ist für mich hier die „Primus-Schule“. 

Außerdem muss die Digitalisierung ausgebaut werden. Diese Kompetenzen im digitalen Bereich bei Lehrer*innen und Schüler*innen müssen erlernt werden. 

Schule ist der Ort, wo alle Kinder erreicht werden. Hier ist die Sozialarbeit so wichtig, die Hilfe muss vor Ort sein, Schulsozialarbeit muss verlässlich finanziert werden, auch in KiTas. Da muss ein Ausbau stattfinden mit multiprofessionellen Teams. Diese müssen wir standardmäßig an Schulen etablieren, vorerst am Bedarf messen und langfristig standardisieren.

 

Gesundheit/ Infektionsschutz/ Corona?  

stadt4.0: Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft, halten Sie das für angebracht? 

Neumann: Der Wegfall der Schutzmaßnahmen finde ich wahnsinnig, wir haben Inzidenzen von über 2000, bei 50 gab es vor kurzem noch lockdowns. Ich verstehe das Bedürfnis nach Normalität, aber gerade die Maskenpflicht ist so eine niedrigschwellige Art sich selbst und vulnerable Gruppen zu schützen. Hinzu kommt, dass es für Kinder unter 5 noch keine Impfzulassung gibt, und auch für Kinder bis 12 gibt es noch keine offizielle STIKO-Empfehlung. Da müssen die Masken bleiben, es gibt so viele Gruppen für die auch die aktuelle Variante tödlich wäre. Außerdem spreche ich mich für eine Impfpflicht aus, ich finde das hätten wir schon zu Beginn der Pandemie Überlegungen zu anstellen müssen, damit hätte man so viel verhindern können. Momentan ist die Situation absolut unsolidarisch, man ist nun mal nicht nur für sich selbst verantwortlich, da hört dann die Freiheit auf: Wir müssen vor allem auch unsere Kinder besser schützen, an die wird bei der ganzen Corona-Politik bisher viel zu wenig gedacht. 

 

Soziale Gerechtigkeit?

stadt4.0: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen? 

Neuman: Wie gesagt sehe ich hier das meiste Potential in dem Ausbau der Schulen. 

stadt4.0: Was sind Ihre Pläne um soziale Gerechtigkeit in NRW auszubauen ? 

Neumann: Ich möchte sicherstellen, dass Kultur- und Sportangebote für alle ausgebaut werden und einfach zugänglich für alle sind. Dafür müsste man auch mal  Großprojekte bremsen und stattdessen alles an Ressourcen in Kinder und Jugendprojekte stecken. 

 

Innere Sicherheit 

stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik? 

Neumann: Auch auf dem Gebiet verfüge ich nicht über Expertise, aber Rechtsextremismus und Rassismus in Behörden und Verwaltungen, insbesondere bei der Polizei muss bekämpft werden und darf nicht mehr unter den Teppich gekehrt werden. Dafür würden wir eine objektive und unabhängige Untersuchung anordnen, ehrlich und schonungslos. Dementsprechend müssen dann Lösungen entwickelt werden. Außerdem muss es externe Meldestellen für Polizist*innen und Bürger*innen geben, und diese müssen dann eine objektive Verfolgung dieser Meldungen anstreben. Außerdem muss man mit verpflichtenden Aufklärungskampagnen und Sensibilisierungen präventiv aktiv werden. Auffällig gewordenen Polizisten müssen sofort aus dem Job enthoben werden, hier werden Lebenswege beeinflusst. Außerdem fordere ich eine psychologische Beratung und Supervisionen für alle Polizist*innen und Mitarbeiter*innen in ermittelnden Behörden. 

 

stadt4.0: Vielen Dank für das Gespräch, wir wünschen Ihnen alles Gute und viel Erfolg für den Wahlkampf.


 


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