Demokratie und Sozialstaat bewahren!
Keine Änderung des Grundgesetzes für die Hochrüstung!
Russlands Aggression gegen die Lebensinteressen der Menschen in der Ukraine
Am 24. Februar überfielen Truppen der Russländischen Föderation unter Verletzung des Völkerrechts die Ukraine. Schon jetzt hat dieser Krieg
Tausende Opfer gefordert und Millionen die Heimat gekostet. Wir verurteilen die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine. Sie
stellt im Atomzeitalter ein Verbrechen gegen die Überlebensinteressen der Menschen in der Ukraine, aber auch in Gesamt-Europa dar. Dieser
Krieg ist durch nichts zu rechtfertigen, seine Folgen sind Tausende von Toten und die Not der Menschen in der Ukraine.
100 Milliarden für die Rüstung helfen nicht der Ukraine
Am dritten Kriegstag, an dem in Berlin und vielen anderen Orten die Menschen gegen den Krieg auf die Straße gingen, präsentierte die
Bundesregierung mit Unterstützung aller Bundestagsparteien außer der Linken ein Maßnahmenpaket, das die größte Aufrüstung Deutschlands
seit Ende des Zweiten Weltkriegs vorsieht. Eine massive Hochrüstung der Bundeswehr hilft den Menschen in der Ukraine nicht.
Keine Rechtfertigung für Kurswende in Rüstungs- und Außenpolitik
Schon jetzt übersteigen die „Verteidigungsausgaben“ aller 30 NATOStaaten die russischen um fast das Zwanzigfache. Die Anschaffung von
konventionellen Waffen wie Kampfflugzeugen und bewaffnungsfähigen Drohnen als Abschreckung unter atomaren Militärblöcken ist sinnlos.
Dieser Krieg sowie die fürchterlichen Bilder von Toten und Zerstörungen in der Ukraine können eine radikale Kursänderung in der deutschen
Außenpolitik und die irrsinnige Steigerung der deutschen Rüstungsausgaben – gar über eine Grundgesetzänderung – nicht rechtfertigen.
Die Prinzipien der europäischen Sicherheit behalten ihre Güligkeit
Es gibt keine militärischen, sondern nur politische Lösungen auf der Basis der Prinzipien des gegenseitigen Respekts und der gemeinsamen
Sicherheit. Diese Prinzipien haben auch heute noch - 47 Jahre nach der Unterzeichnung der Schlussakte von Helsinki – ihre Gültigkeit. Notwendig
ist eine Stärkung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE)
Niemals vergessen - die deutschen Verbrechen der Vergangenheit!
Niemals vergessen zudem dürfen wir Deutschen, dass wir die Verantwortung tragen für die vor 80 Jahren begangenen Verbrechen an den
Menschen in Belarus, Russland und der Ukraine. Dies gebietet, dass die deutsche Regierung alles tut für eine langfristige europäische
Friedenslösung unter Einschluss Russlands.
Die Welt der Zukunft braucht Frieden, keine Hochrüstung!
Wir sehen, dass angesichts dieses Krieges in Europa verstärkt sich widerstreitende Großmachtziele artikuliert werden. Dabei sind wir auf der
Welt insbesondere in den Regionen des globalen Südens schon lange konfrontiert mit Kriegen und unendlichem Leid, mit Flucht, mit Armut und
sozialer Unsicherheit. Wir befinden uns in einer globalen Pandemie und erleben bereits nicht nur die Anfänge einer Klimakatastrophe. Dies alles
macht nicht vor Staatsgrenzen Halt. Erforderlich sind deshalb immense Investitionen in die Zukunft dieses Planeten und nicht zuletzt der Ausbau
sozialer Sicherheitssysteme.
Die auf Jahrzehnte geplante Hochrüstung beendet das Sterben in der Ukraine nicht, macht unsere Welt nicht friedlicher und nicht sicherer. Wir
können sie uns im Namen der Zukunft nicht leisten .
Unmittelbar fordern wir:
Sofortiger Stopp aller Kriegshandlungen und Rückzug der Truppen!
Keinerlei Waffenlieferungen!
Keine weitere Aufrüstungsrunde!
Solidarität mit Menschen auf der Flucht, mit Deserteur:innen, Kriegsdienstverweiger:innen und Friedensaktivist:innen - überall!