NRW wählt – doch wen? Um das herauszufinden soll Ihnen diese Interviewreihe helfen, die Landtagskandidat*innen unserer Stadt und deren politische Ziele kennenzulernen.
Dies ist der erste Artikel einer Serie. Jede Woche werden zwei neue Interviews mit einer(m) der Direktkandidat*innen unserer Stadt erscheinen.
Klimafrage - Bürokratisierung - Ahrtal
stadt4.0: Ihr “Vorgänger” Armin Laschet sagte “kein Land tut so viel für den Klimaschutz wie NRW”...
Beer: Es war eher nichts, was wir für den Klimaschutz getan haben. Das Thema Klimaschutz wurde zurückgedreht, beispielsweise dadurch, dass die Abstandsregelung zwischen den Windkrafträder erhöht wurden. Laschets sogenanntes “Entfesselungspaket” ist ein absolut “Fesselungspaket”, das nichts mit Klimaschutz zu tun hat.
stadt4.0: Was planen Sie konkret,um aktiv den Klimaschutz im Land NRW zu fördern?
Beer: Man muss weg von den fossilen Brennstoffen, und hin zu dem, was die Natur bietet, Wind, Sonne, Wasser, grüner Wasserstoff. Das ist Wasserstoff, der über die Windkraft gewonnen wird. Das ist eine energieneutrale Gewinnung.
Außerdem muss die Solarenergie wieder konsequent gefördert werden, und wir müssen erreichen, dass PKW vermehrt E-Autos werden.
Es ist ja so, dass alles mit allem zusammenhängt. Wir merken ja gerade besonders, dass die Wirtschaft Energie braucht zur Produktion, sonst kommen keine Endprodukte bei den Bürger*innen an. Da müssen wir uns auf Wasserstoff konzentrieren- man kann den sogar von den Niederlanden kaufen. Weil Wasserstoff einen hohen Verbrennungswert hat, ist man unabhängiger. Außerdem arbeiten viele große Unternehmen bereits daran, ihre Energie selbst zu gewinnen.
stadt4.0: Welche konkreten Pläne haben Sie um den Geschädigten im Ahrtal unbürokratische Hilfe zur Verfügung zu stellen?
Beer: Digitalisierung ist einfach nicht angekommen, es wird noch immer als “Nice to have” angesehen, aber es ist “must-have”. Die Prüfmechanismen sind hier das eigentliche Problem. Die könnte man mit einem Algorithmus abdecken. Das würde immens viel schneller gehen. Momentan gibt es einen bestimmten Personenkreis, der das bearbeitet. Der ist aber überlastet, weshalb viele Anträge nicht bearbeitet werden können. Man könnte sich an der Corona-Soforthilfe ein Beispiel nehmen. Das ging sehr schnell, und es wurde zunächst genehmigt und anschließend geprüft. Alle Anträge müssen digital werden, man muss sie digital stellen können und digital bearbeiten können. Dem Menschen fallen Veränderungen einfach schwer, aber das müssen die Mitarbeiter*innen lernen. Es darf auch nicht sein, dass jede Kommune eine eigene IT hat. Wir müssen jeder Kommune eine Lösung präsentieren, die man individuell noch um Anwendungen erweitern kann. ITNRW beispielsweise hat über 300 offene Stellen. Die Stellen zu besetzen ist wichtig um dann kommunenübergreifend IT-Lösungen anzubieten.
stadt4.0: Das Oberverwaltungsgericht Münster hat gerade eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Aachen gegen die Einwände von Anwohner*Innen in Lützerath, Braunkohle an ihrem Standort abzubauen bestätigt. Nach der Einschätzung der Gerichte sei die Braunkohle mit den Klimaschutzzielen der Verfassung vereinbar.
Wie stehen Sie zu dieser Entscheidung? Muss sich die Gesetzgebung ändern? Wie passt dies in die heutige Zeit, nachdem wir im vergangenen Jahr die Folgen des Klimawandels auch vor Ort spüren konnten?
Beer: Es ist ganz klar: die Gesetzgebung muss sich ändern. Braunkohle hat keine Zukunft mehr, da muss man nur mal in andere Länder blicken und sich Ideen holen, wie die ihre Energie gewinnen.
Man muss sich immer fragen, wem nütze ich und wem schade ich? Wollen wir das? Wollen wir überhaupt noch Braunkohle? Es kann nicht sein, dass Bürger*innen geschädigt werden und das zugunsten millionenschwerer Konzerne.
Hinzu kommt, dass wissenschaftliche Studien bestätigen, dass Braunkohle nicht zukunftsfähig ist und wir nicht von der Braunkohle abhängig sind. Und an Wissenschaft kann man nun mal nicht rütteln.
Haltung zum Ukrainekrieg? Krieg als Zeitenwende?
stadt4.0: Außenpolitik ist keine Landespolitik, aber was ist Ihrer Ansicht nach der beste Umgang mit dem Krieg in der Ukraine? Was verlangen Sie dahingehend von der Bundesregierung?
Beer: Die Bundesregierung ist auf einem guten Weg, die EU und viele weitere Länder bauen ja jetzt Druck auf Putin auf, die Ukraine zu verlassen. Dass die ukrainischen Minister verzweifelt sind, verstehe ich, aber von jetzt auf gleich ist das nicht möglic,h deren Forderungen komplett Folge zu leisten. Für den Moment ist die, nur marginal bessere, Notlösung Qatar, aber zukünftig müssen wir viel größere Sanktionen gege Russland verhängen. Es dürfen keine deutschen Unternehmen mehr Russland beliefern, wie beispielsweise mit Landmaschinen etc.
Ich glaube, den meisten Unternehmen ist das auch wichtig und die finden andere Märkte. Es geht denen auch um Frieden und Menschenrechte. Das haben bereits einige große Unternehmen unter Beweis gestellt.
stadt4.0: Damit einhergehend: Wie möchten Sie es den ankommenden Geflüchteten ermöglichen, hier Fuß zu fassen? Gibt es genügend Unterkünfte für die Geflüchteten? Was planen Sie um genügend Unterbringungen zu schaffen?
Beer: Man müsste die Bürger*innen mit ins Boot holen, wer hat Platz zu Hause? Der sollte diesen Platz nutzen und Geflüchteten ein Heim bieten.
stadt4.0: Es werden Stimmen laut, dass people of color in manchen Ländern nicht aufgenommen wurden, oder dass Geflüchtete mit arabischer Herkunft ihren Platz in Deutschkursen zu Gunsten von ukrainischen Flüchtlingen verloren haben . Sehen Sie da auch hier eine Problematik, dass Flüchtlinge unterschiedlicher Hautfarbe unterschiedlich behandelt werden von den Behörden? Wie möchten Sie die Rechte aller Geflüchteten sicherstellen?
Beer: Ganz klar: Es müssen für alle die gleichen Regeln und Rechte gelten. Allen muss man die Möglichkeit geben, zu arbeiten, unabhängig von dem Status den die Geflüchteten haben. Das bietet auch die Grundlagen um den Fachkräftemangel auszugleichen, wenn ankommende Ärzt*innen hier nicht ewig warten müssen bis ihre Abschlüsse überprüft wurden, man kann Ärzt*innen beispielsweise erst einmal ein Praktikum anbieten, da wird schnell klar, wo und ob noch Lernbedarf besteht. Aber so könnte man den Personalmangel ausgleichen und den Geflüchteten schneller einen Einstieg ins Berufsleben und die Gesellschaft ermöglichen. Ohne Migration klappt das nicht.
Es muss auch den Studierenden, die durch den Krieg ihr Studium abbrechen mussten,die Möglichkeit geboten werden, ihr Studium hier wieder aufnehmen zu können. Außerdem ist bewiesen, dass die Belastung immer höher wird, je älter man wird. Deshalb darf nicht das Renteneintrittsalter hochgesetzt werden, sondern man muss mehr Leute einstellen. Der Arbeitsmarkt ist groß genug.
Gas-Ölpreise? Bürokratieabbau erneuerbare Energien? Auflagen für Unternehmen?
stadt4.0: Die Gas-/Ölpreise explodieren momentan, wie möchten Sie erreichen, dass diese bezahlbar für alle Bürger*innen bleiben?
Beer: Wir müssen weg von den fossilen Brennstoffen und uns nicht direkt vom nächsten Übel abhängig machen.
stadt4.0: Wäre das nicht DIE Gelegenheit erneuerbare Energien voranzutreiben? Haben Sie dahingehend Ambitionen?
Beer: Absolut, wir sollten diese Situation nutzen, um uns nach anderen Lösungen umzuschauen, die die Natur hergibt.
Autofreie Innenstädte? ÖPNV? Anliegergebühren?
stadt4.0: Der ÖPNV ist gerade in Münster nicht besonders Bürger*innen freundlich, wie sehen Ihre Pläne hinsichtlich einer Verkehrswende aus?
Beer: Den Anfang haben wir gemacht mit dem 365 Euro Ticket. Außerdem bin ich für shuttle- ähnliche, kleine Busse, die zwischen den Stadtteilen verkehren.
stadt4.0: Möchten Sie den ÖPNV ausbauen, erweitern oder verändern?
Beer: Ich sehe die Zukunft im autonomen Fahren. In Karlsruhe gibt es das bereits, ein autonomer Bus, der on demand zur Verfügung steht. Hier muss das Land sehr viel mehr Gelder zur Verfügung stellen für den Ausbau dieser Möglichkeiten. Man darf sich auch nicht nur auf den ÖPNV beschränken, der Schienenverkehr ist genauso wichtig, die Strecken müssen ausgebaut und erweitert werden und die Taktung muss viel enger werden.
stadt4.0: Wie sieht das mit Autos in den Innenstädten aus? Werden diese weiterhin dadurch fahren dürfen, oder verfolgen Sie Pläne hinsichtlich autofreier Innenstädte?
Beer: Alle Bürger*innen wünschen sich eine autofreie Innenstadt, darum müssen wir Möglichkeiten schaffen, weit außerhalb des Stadtkerns bereits das Auto abzustellen. Dort möchte ich Mobilstationen installieren. Beispielsweise an dem Bahnhof Senden/Bösensell. Dort muss ein großes Parkhaus hin, damit zahlreiche Pendler dort in den Zug umsteigen können. Ein Monatsticket für den Zug ist gleichzeitig auch das Parkticket für das Auto, oder man zieht sich ein Parkticket, welches auch für den Zug gültig ist. Außerdem müssen sehr große Parkplätze an den Autobahnabfahrten errichtet werden, von wo aus ein E-Bus nach Münster fährt. Das ist wirklich alles nichts Neues, das müssen wir jetzt aber mal endlich umsetzen.
stadt4.0: Wie stehen Sie zu Anliegergebühren? Sollten diese wieder eingeführt werden, oder sehen Sie es als sozial gerechtfertigt an, diese für unsere Region abzuschaffen?
Beer: Eine Stadt muss vernünftige Straßen schaffen, das kann man nicht auf die Anwohner*innen abwälzen. Diese Straßen werden ja auch nicht nur von den Anwohner*innen genutzt.
Bezahlbarer Wohnraum
stadt4.0: Besonders hier in Münster kennt jeder das Problem: es gibt viel zu wenig bezahlbaren Wohnraum. Was sind Ihre konkreten Pläne diesen zu gewährleisten?
Beer: Die Landesregierung muss massiv in den Wohnungsbau investieren. Das gewerkschaftliche Bauen muss verbessert werden. Wir müssen Wohnungen und Wohnprojekte bauen, wo Menschen sehr gut leben können- zu einem angemessenen Preis. Es kann nicht sein, dass ein normales Gehalt nicht ausreicht, um in eine Wohnung zu ziehen. Einige Bewohner des Hauses der Wohnungslosen sind berufstätig, können sich aber dennoch keine eigene Wohnung leisten. Wir müssen Wohnprojekte ohne Investoren ermöglichen. Das Gelände der JVA muss beispielsweise von der Stadt erworben werden, um dort Wohngebiete auszubauen. Das darf nicht verscherbelt werden.
Bildungspolitik? Musikcampus?
stadt4.0: Wie ist Ihre Haltung hinsichtlich des Musikcampus’?
Beer: Der Bedarf ist da, die Idee an sich ist auch gut, gerade in der Zusammenarbeit mit der Uni, aber die Finanzierung ist nicht sichergestellt und so geht das nicht. Es muss im Vorfeld sicher sein, dass die Stadt sich das leisten kann. Auch künftig in der Unterhaltung, denn es würden bei einem Musikcampus über 4 Millionen Folgekosten entstehen, und man darf auf keinen Fall anderen sozialen Projekten das Geld streichen zugunsten des Musikcampus. Hier müssen schnell Alternativen gefunden werden.
stadt4.0: Haben Sie Pläne bezüglich der Bildungspolitik? Was möchten Sie da verbessern?
Beer: Zuallererst: gleiche Bezahlung für alle Lehrer*innen. Außerdem wollen wir es Lehrer*innen aus anderen Ländern ermöglichen, bei uns zu arbeiten. Es braucht mehr Konzepte für digitalisierten Unterricht, die bereits im Lehramts- Studium vermittelt werden. Außerdem bin ich für kleinere Klassen, denn diese ermöglichen eine individuellere Betreuung und Förderung. Inklusion ist sehr wichtig und darf nicht auf bestimmte Schulen oder Kreise beschränkt sein. Wer auf eine Regelschule gehen möchte und dazu körperlich und geistig in der Lage ist, der sollte das auch tun können. Das bietet viele Möglichkeiten, das soziale Verhalten von Kindern auszubauen um zu erkennen, wie soziales Miteinander funktioniert. Es ist wichtig, dass die Menschen von Kindheit an lernen, dass eine Gesellschaft bunt ist.
Gesundheitsschutz? Infektionsschutz? Corona?
stadt4.0: Es werden nun fast alle Coronaschutz-Maßnahmen abgeschafft, halten Sie das für angebracht?
Beer: Ich finde es gut, dass nun Jeder frei entscheiden kann, ob er eine Maske trägt, oder nicht. Diese Selbstbestimmung finde ich gerade bei den Masken wichtig für die Kinder, denn, für die ist es wichtig, die Mimik des Gegenübers zu erkennen. Außerdem müssen die Kinder wieder an soziale Interaktionen herangeführt werden.
stadt4.0: Wie sähe Ihrer Ansicht nach eine angemessene, das Leben der Bürger*innen schützende Corona-Politik aus?
Beer: Selbstbestimmung bei Masken und Abstandsregelungen, aber das Impfen muss weiterhin vorangetrieben werden.
Soziale Gerechtigkeit: Wie möchten Sie allen Bürger*innen einen Zugang zur Gesellschaft ermöglichen?
stadt4.0: Was sind Ihre Pläne um soziale Gerechtigkeit in NRW auszubauen ?
Beer: Ich finde das Alter der Wahlberechtigten sollte auf 16 herabgesetzt werden, wir müssen den jungen Menschen zuhören! Gerade bei FFF sehen wir, Bürgerbeteiligungen sind wichtig. Das macht Demokratie aus, die Bürger*innen sollen sich immer an laufenden politischen Projekten beteiligen, damit wir sie auch innerhalb der laufenden Legislaturperioden abholen können.
Innere Sicherheit, Sicherheit und Ordnung
stadt4.0: Haben Sie Pläne hinsichtlich einer Veränderung der inneren Landespolitik?
Beer: Momentan wird medientechnisch die Clan-Kriminalität gepusht. Meiner Ansicht nach ist das größere Problem die Internet-Kriminalität. Dieser wird viel zu wenig nachgegangen. Insbesondere die Themen Kindesmissbrauch oder der sogenannte Enkeltrick sind ein Problem. Hier brauchen wir viel mehr Prävention und persönliche Beratung durch die Polizei. In Bezug auf die Enkeltrick-Kriminalität bin ich für eine Abschaffung von privaten Telefonbüchern, diese sind geradezu eine Datenbank für Kriminalität. Außerdem brauchen wir funktionierende digitale Frühwarnsysteme. Die Flutkatastrophe hat wieder gezeigt, wie hilfreich ein solches Netzwerk wäre. Außerdem muss dieses auch die verschiedenen Hilfsorganisationen vernetzen. Und wir brauchen bessere Ausstattungen für die Polizei und auch diese muss digital ausgebaut werden.
stadt4.0: Vielen Dank für das Gespräch, wir wünschen Ihnen alles Gute für den Wahlkampf.