EU-Staaten billigen Kohle-Embargo

Die 27 EU-Staaten haben das von der EU-Kommission vorgeschlagene Kohle-Embargo gegen Russland gebilligt.

Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten brachten am Donnerstag ein weiteres Sanktionspaket gegen Russland auf den Weg, wie ein Vertreter der französischen EU-Ratspräsidentschaft am Donnerstagabend mitteilte. Das nunmehr fünfte Sanktionspaket der EU sieht zudem unter anderem die Schließung europäischer Häfen für russische Schiffe sowie weitere Strafmaßnahmen gegen russische Banken vor.

Mit dem Paket wird auch die Ausfuhr von bestimmten Halbleitern, Computern und anderer Ausrüstung im Wert von zehn Milliarden Euro aus der EU nach Russland untersagt. Die Strafmaßnahmen waren von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, nachdem am vergangenen Wochenende nach dem Abzug der russischen Truppen dutzende tote Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha gefunden worden waren. Die Ukraine wirft Russland Kriegsverbrechen gegen Zivilisten vor, Russland dementiert dies.

Die Ukraine hatte die neuen Sanktionen der EU zuvor am Donnerstag als zu schwach kritisiert und auf ein vollständiges Öl- und Gasembargo gegen Russland gedrängt. Auch das Europaparlament sprach sich für einen unverzüglichen Importstopp für russisches Gas sowie Öl und Kohle aus. Das alleinige Sagen bei den Sanktionen haben jedoch die EU-Staaten, das Parlamentsvotum kommt deshalb einer nicht bindenden Empfehlung gleich.

noe/isd