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Russland fliegt aus dem Menschenrechtsrat

Die UN-Vollversammlung setzt Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat aus.

Die Vollversammlung der Vereinten Nationen hat Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat wegen des Ukraine-Kriegs ausgesetzt. Bei einer Abstimmung in New York votierten am Donnerstag 93 UN-Mitgliedstaaten für eine Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft in dem UN-Organ. 24 Staaten stimmten dagegen, 58 Staaten enthielten sich.

Notwendig war eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen. Diese wurde klar erreicht. Gegen die UN-Resolution stimmten neben Russland unter anderem Belarus, China, der Iran, Nordkorea, Nicaragua und Syrien. Es ist erst das zweite Mal in der Geschichte des Menschenrechtsrats, dass die Mitgliedschaft eines Landes suspendiert wird. 2011 war die Strafmaßnahme gegen Libyen verhängt worden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba begrüßte am Donnerstag das Votum gegen Russland. "Kriegsverbrecher haben keinen Platz in UN-Organen, deren Ziel der Schutz von Menschenrechten ist", schrieb Kuleba im Kurzbotschaftendienst Twitter. Er dankte den UN-Mitgliedstaaten, die für die Suspendierung von Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat gestimmt und sich damit "für die richtige Seite der Geschichte" entschieden hätten.

Die deutsche UN-Vertretung erklärte auf Twitter, die internationale Staatengemeinschaft habe sich ein Mal mehr hinter die Ukraine gestellt. Die internationalen Untersuchungen zu russischen Gräueltaten würden fortgesetzt. Der Kreml zeigte sich dagegen enttäuscht und erklärte, Russland werde seine "Interessen" weiterhin "verteidigen".

Die USA und zahlreiche weitere Länder hatten als Reaktion auf die Gräueltaten im Kiewer Vorort Butscha gefordert, Russlands Mitgliedschaft im Menschenrechtsrat auszusetzen. Die Bilder aus Butscha hatten international für Entsetzen und Empörung gesorgt. Russland bestreitet, Gräueltaten an der Zivilbevölkerung begangen zu haben.

In dem 2006 gegründeten und in Genf ansässigen Menschenrechtsrat sind 47 Staaten vertreten. Sie werden von der Vollversammlung für jeweils drei Jahre gewählt. Russlands derzeitige Mitgliedschaft würde eigentlich noch bis 2023 laufen. 

fs/noe