Der Fall AKK

Annegret Kramp-Karrenbauer verzichtet auf Kanzlerkandidatur und will bald CDU-Vorsitz abgeben. Erfahren Sie mehr Hintergründe und Reaktionen.


Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will nicht Kanzlerkandidatin der Union werden und den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben. Sie wolle "zum Sommer den Prozess der Kanzlerkandidatur organisieren, die Partei weiter auf die Zukunft vorbereiten und dann den Parteivorsitz abgeben", hieß es am Montag aus CDU-Kreisen. Kramp-Karrenbauer habe sich entsprechend im CDU-Präsidium geäußert.

Im Präsidium habe Kramp-Karrenbauer gesagt, dass es "ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken" gebe. Sie sei "strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linke", habe Kramp-Karrenbauer erklärt. 

Zudem sei es für sie "offensichtlich, dass Parteivorsitz und Kanzlerschaft sowie Kanzlerkandidatur in eine Hand gehörten", hieß es. Deshalb erklärte sie demnach, dass sie keine Kanzlerkandidatur anstrebe.

Merkel will Kramp-Karrenbauer als Verteidigungsministerin behalten.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) auch nach dem angekündigten Rückzug vom Parteivorsitz im Kabinett behalten. "Frau Kramp-Karrenbauer möchte gerne Verteidigungsministerin bleiben, die Bundeskanzlerin unterstützt das aus vollem Herzen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag. Es gebe "eine sehr gute und sehr erfolgreiche Zusammenarbeit" zwischen der Kanzlerin und der Verteidigungsministerin.

Zuvor war aus CDU-Kreisen bekannt geworden, dass sich die Kanzlerin in der Sitzung des Parteipräsidiums am Morgen ausdrücklich dafür ausgesprochen hat, dass Kramp-Karrenbauer in ihrem Ministeramt bleibe. Merkel habe der scheidenden CDU-Vorsitzenden "großen Dank ausgesprochen".

Kramp-Karrenbauer hatte im Parteipräsidium erklärt, dass sie den CDU-Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will. Der Schritt erfolgte im Zuge des Thüringen-Debakels, wo sie sich nicht gegenüber dem dortigen CDU-Landesverband durchsetzen konnte.

Kramp-Karrenbauer war im Dezember 2018 zu Merkels Nachfolgerin als CDU-Chefin gewählt worden. Im Juli 2019 trat sie dann als Verteidigungsministerin in Merkels Kabinett ein, nachdem die bisherige Ministerin Ursula von der Leyen zur EU-Kommissionspräsidentin gewählt worden war.

Spahn äußert "Respekt" vor Entscheidung AKKs zum Rückzug.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat mit Blick auf den angekündigten Rückzug von Annegret Kramp-Karrenbauer vom Parteivorsitz "großen Respekt vor dieser unerwarteten Entscheidung" geäußert. "Der Zusammenhalt unserer Partei muss auch jetzt unsere Leitschnur sein", mahnte Spahn am Montag weiter im Internetdienst Twitter.

Zu den Hintergründen der Entscheidung von AKK schrieb Spahn: "Die Trennung von Parteiführung und Kanzleramt war eine schwierige Situation." Zu den Verdiensten Kramp-Karrenbauers als Parteivorsitzende gehöre es, "CDU und CSU wieder zusammengeführt zu haben".

Zuvor war bekannt geworden, dass Kramp-Karrenbauer nach den Querelen um Thüringen den CDU-Vorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auch auf die Kanzlerkandidatur der Union verzichten will. Dies teilte sie nach Angaben aus Parteikreisen am Morgen im CDU-Präsidium mit.

 

AfD sieht nach Rückzug AKKs Chancen für Annäherung an die CDU.

Die AfD sieht nach dem angekündigten Rückzug von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer Chancen für eine Annäherung der beiden Parteien. AfD-Bundestagsfraktionschef Alexander Gauland erklärte am Montag: "Es ist völlig unsinnig und realitätsfern, auf Dauer nicht mit der AfD zusammen arbeiten zu wollen". AfD-Chef Jörg Meuthen und die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch forderten, auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) müsse jetzt zurücktreten.

Gauland sagte, Kramp-Karrenbauer habe "die CDU mit ihrem Ausgrenzungskurs ins Chaos gestürzt". Sie habe "ihre parteiinterne Politik der Ausgrenzung gegenüber unserer demokratischen Bürgerpartei nicht durchsetzen können". Mit Blick auf Thüringen kritisierte er, die Union wolle lieber Politiker der Linken "in Staatsämter hieven als mit uns auch nur zu reden".

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen erklärte, mit dem Rückzug AKKs sei "das eigentliche Problem der CDU in keiner Weise gelöst". Die Partei sei "inhaltlich und personell komplett entkernt", verantwortlich dafür sei die langjährige CDU-Parteichefin und Kanzlerin Merkel. "Ihr vollständiger politischer Rückzug ist unabdingbare Voraussetzung einer wirklichen Erneuerung der CDU", forderte Meuthen. "Darunter geht es nicht."

Von Storch erklärte, die Verantwortung für die "fatale Lage der CDU" trage Merkel. "Wenn die CDU nicht den Weg der ehemaligen Volkspartei SPD gehen will, kann das nur heißen: Merkel muss zurücktreten und den Weg für einen politischen Neuanfang freimachen", forderte sie. Die Union müsse sich entscheiden, ob sie "eine bürgerliche Mehrheit mit der AfD" wolle.

Am Vormittag hatte Kramp-Karrenbauer im Parteipräsidium erklärt, dass sie den CDU-Parteivorsitz in absehbarer Zeit abgeben und auf die Kanzlerkandidatur verzichten will. Der Schritt erfolgte offenbar im Zuge des Thüringen-Debakels, wo sie sich nicht gegenüber dem dortigen CDU-Landesverband durchsetzen konnte.

Titelbild: CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer

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© Agence France-Presse



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