EU drängt China

Die EU drängt China beim Gipfel zu einem Kurswechsel gegenüber Russland.

Die EU hat bei einem virtuellen Gipfel an China appelliert, seinen Einfluss auf Russland geltend zu machen, um den Krieg in der Ukraine zu stoppen. "Die internationale Gemeinschaft und namentlich China und die EU haben die Verantwortung, ihren gemeinsamen Einfluss und ihre Diplomatie zu nutzen, um ein Ende des russischen Kriegs in der Ukraine und der damit verbundenen humanitären Krise herbeizuführen", twitterte EU-Ratspräsident Charles Michel nach einem Gespräch mit Chinas Ministerpräsident Li Keqiang.

An dem Gespräch mit Li nahm auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen teil. Im Anschluss war eine Videokonferenz der EU-Spitzen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping geplant.

Der russische Ukraine-Krieg belastet die Beziehungen zwischen Brüssel und Peking massiv und überschattet auch den virtuellen EU-China-Gipfel, der ursprünglich als Konferenz über Handelsfragen und den Klimawandel angelegt gewesen war. 

Die Führung in Peking hat den russischen Angriffskrieg in der Ukraine bislang nicht verurteilt. Nach außen bietet sich China als neutraler Vermittler an, die staatlichen Medien folgen aber weitgehend der russischen Linie und kritisieren vor allem die USA und die Nato. 

Der für die Beziehungen zu Europa zuständige Abteilungsleiter im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, schrieb bei Twitter, Brüssel und Peking hätten sich darauf verständigt, "zusammenzuarbeiten, um den Frieden, die Stabilität und den Wohlstand in der Welt aufrechtzuerhaten". Zum Thema Ukraine habe Li gesagt, "dass China sowohl einen heißen Krieg als auch einen kalten Krieg ablehnt". China sei grundsätzlich gegen "die Teilung in Blöcke und Parteinahmen".

China ist der größte Handelspartner der EU. Die Beziehungen zwischen beiden Seiten hatten sich schon vor dem Ukraine-Krieg abgekühlt, unter anderem wegen der westlichen Sanktionen gegen Peking angesichts der Diskriminierung der Uiguren. Vor einer Androhung von Sanktionen gegen China, sollte es Russland offiziell im Krieg gegen die Ukraine unterstützen, schreckt die EU bislang allerdings zurück. 

Russland und China hatten zuletzt wiederholt ihre enge Partnerschaft hervorgehoben. Bei einem Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in China am Donnerstag hatte ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums gesagt, die "chinesisch-russische Zusammenarbeit" sei "grenzenlos".

isd/lan



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