Rede von Bundeskanzler Scholz

anlässlich des Global Solutions Summit 2022 in Berlin

Lieber Dennis Snower,

sehr geehrte Damen und Herren,

am 24. Februar hat Präsident Putin einen grausamen Angriffskrieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen – einen Angriffskrieg, der die europäische und weltweite Friedensordnung in Gefahr bringt. Im Bundestag habe ich von einer Zeitenwende gesprochen. Das war zunächst einmal ein Handlungsaufruf an uns selbst, an Deutschland; ein Aufruf, mehr zu investieren in unsere Sicherheit, in die Sicherheit Europas und des transatlantischen Bündnisses; aber auch ein Aufruf, strategische Abhängigkeiten abzubauen – vor allem im Energiebereich.

Aber auch global erleben wir eine Zeitenwende. Russland bemüht sich nicht einmal, seinem Überfall auf die Ukraine auch nur den Anschein völkerrechtlicher Legitimität zu geben – ganz zu schweigen vom humanitären Völkerrecht, das Russland mit jeder gezielten Bombardierung von Wohnhäusern, Schulen und Kliniken bricht.

Für das, worüber wir heute reden – „global governance“ und „global solutions“ –, bedeutet das zweierlei. Erstens: größtmögliche Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft. Das ist unser wichtigstes Gut – unser wichtigstes Gut, um die Grundsätze internationaler Ordnung zu verteidigen und den Frieden in Europa wiederherzustellen. Zweitens brauchen wir sehr schnell eine Verständigung darüber, wie wir trotz dieser Zeitenwende die Arbeit an den Zukunftsfragen der Menschheit global und multilateral weiter voranbringen. Es ist gut, dass wir heute Gelegenheit haben, über beides zu diskutieren.

In punkto Geschlossenheit haben wir in den vergangenen Wochen Maßstäbe gesetzt. Erst am vergangenen Donnerstag hat es in Brüssel – zum ersten Mal überhaupt an ein und demselben Tag – Gipfeltreffen der NATO, der G7 und der Europäischen Union gegeben. Diese Treffen zeigen: Eine breite globale Allianz für Frieden und Recht steht heute enger zusammen denn je.

Der historische Tag mit den Gipfeln von NATO, G7 und Europäischem Rat hat eines noch einmal ganz deutlich gemacht, was im multilateralen Tagesgeschäft oft übersehen wird: Unsere Bündnisse und Allianzen sind mehr als bloße Zweckgemeinschaften. Unsere Einigkeit ist nicht allein dem kollektiven Entsetzen über Russlands Völkerrechtsbruch geschuldet. Sie ist vor allem auch das Ergebnis wochen- und monatelanger intensiver Abstimmungsprozesse, die wir gemeinsam mit unseren Partnern geführt haben.

Darum ist es kein Zufall, dass die Sanktionen Russland so hart und so zielgenau treffen. Klar ist: Wir haben noch weitere Möglichkeiten in der Hinterhand, die wir, wenn nötig, gezielt einsetzen werden. Bis nach dem Angriff die ersten Sanktionen verhängt wurden, hat es – anders als früher – nicht Wochen oder Monate gedauert, sondern Stunden. Inzwischen ist Russland im internationalen Wirtschafts- und Finanzsystem weitgehend isoliert. Und wir erhöhen den Druck weiter.

Unter unserer G7-Präsidentschaft hat die Gruppe der wirtschaftsstarken Demokratien auf ihrem Gipfel vorige Woche weitere ganz konkrete Beschlüsse gefasst: Gemeinsam erhöhen wir nochmals die Hilfen für die Ukraine. Gemeinsam verstärken wir auch die Unterstützung für die Nachbarstaaten der Ukraine. Gemeinsam verpflichten wir uns zur Aufnahme von Flüchtlingen aus der Ukraine. Gemeinsam arbeiten wir daran, die Energieabhängigkeit von Russland zu verringern. Und gemeinsam entwickeln wir Lösungen für den Fall von Versorgungsengpässen mit Energie sowie für die weltweite Ernährungssicherheit.

Deutschland stockt seine humanitäre Unterstützung für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten auf 370 Millionen Euro auf, und wir werden zusätzliche 430 Millionen Euro für den weltweiten Kampf gegen Hunger bereitstellen. Ein großer Teil davon kommt dem Welternährungsprogramm zugute, das von den aktuellen Preissteigerungen besonders betroffen ist. Gerade in dieser schwierigen Zeit zeigt sich: In der G7 stehen Partner zusammen, die von gemeinsamen Werten, Interessen und Verpflichtungen geleitet werden. Das macht uns stark.

Das bringt mich zur zweiten Frage: Wie können wir diese Geschlossenheit, die wir gerade erleben, nutzbar machen für die Lösung globaler Probleme? Als Wertegemeinschaft der wirtschaftsstarken Demokratien kommt der G7 auch dabei ganz besondere Bedeutung zu.

„Fortschritt für eine gerechte Welt“ – unter dieser Überschrift haben wir unsere G7-Präsidentschaft begonnen. Denn so dramatisch und tragisch der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist: Er darf nicht dazu führen, dass wir als G7 unsere Verantwortung für globale Herausforderungen wie die Klimakrise oder die Pandemie vernachlässigen. Im Gegenteil: Viele der Ziele, die wir uns zu Jahresbeginn vorgenommen haben, werden angesichts der veränderten Weltlage sogar noch drängender.

Schon jetzt ist außerdem klar: Angesichts von Millionen von Flüchtlingen in und aus der Ukraine rücken nun auch humanitäre Fragen in den Fokus unserer Präsidentschaft. Das spiegeln unsere Beschlüsse der letzten Woche wider.

Hinzu kommt: Die Corona-Pandemie ist ja nicht vorbei. Darum wollen wir in unserer G7-Präsidentschaft das Thema Impfstoffgerechtigkeit voranbringen. Das Ziel der WHO, 70 Prozent aller Menschen weltweit zu impfen, dürfen wir nicht aus dem Blick verlieren – so ehrgeizig es klingt. Denn die Pandemie ist auch bei uns erst vorüber, wenn wir sie weltweit im Griff haben.

Um dieses Ziel zu erreichen, hat die Weltgemeinschaft den ACT-Accelerator ins Leben gerufen – eine Initiative, die Impfstoffe, Medikamente und Tests weltweit verfügbar macht. Für dieses und weitere Programme wird Deutschland in diesem Jahr 1,5 Milliarden Dollar an zusätzlichen Mitteln bereitstellen. Damit setzen wir während unserer G7-Präsidentschaft ein Zeichen der Verantwortung und Solidarität. Um diese Pandemie zu bewältigen und für weitere Gesundheitskrisen vorzusorgen, setzen wir zudem auf eine Stärkung der Weltgesundheitsorganisation und ihre auskömmliche Finanzierung.

Wir brauchen eine starke internationale Gesundheitsinfrastruktur – gerade mit Blick auf künftige Krisen. Deshalb werden wir auch die globale Impfstoffproduktion voranbringen. Erst vor wenigen Wochen haben wir zusammen mit Kolleginnen und Kollegen aus vier afrikanischen Ländern, der Europäischen und der Afrikanischen Union sowie BioNTech ein erstes Projekt auf den Weg gebracht, mit dem wir die Produktion von mRNA-Impfstoffen in Afrika anschieben.

Und gerade jetzt setzen wir uns für Frieden und Sicherheit, für offene und resiliente Gesellschaften sowie den Schutz und die Stärkung der Menschenrechte ein. Das sind natürlich dauerhafte Aufgaben. Aber wir sehen, dass wir angesichts des Krieges Menschenrechtsverteidiger, Journalistinnen, Forscherinnen und Künstler aus der Ukraine verstärkt unterstützen und schützen müssen, und auch das werden wir tun.

Die Verteidigung von freiheitlicher Demokratie, von gesellschaftlicher Teilhabe und Pressefreiheit, die Abwehr von Desinformation und Cyberangriffen, das alles setzt eigene Stärke voraus. In der G7 heißt das etwa, dass wir uns in Bezug auf Desinformationskampagnen noch intensiver austauschen und unsere Reaktionen koordinieren.

Gedanken müssen wir uns aber auch darüber machen, wie wir unsere Zusammenarbeit international organisieren. Die Vereinten Nationen, die G20, die WTO, sie bleiben essenziell für globalen Austausch, Legitimität und die Suche nach Kompromissen. Aber machen wir uns nichts vor: Mit einem Russland auf Kriegskurs, aber auch mit anderen autoritären Staaten wird das in den nächsten Jahren nicht leichter. Umso wichtiger sind neue Impulse, ambitionierte Ziele und kreative Ideen von außen.

Wer Wandel voranbringen will, der sollte mit denen zusammenarbeiten, die für Wandel stehen. Oft sind das die Akteurinnen und Akteure der Zivilgesellschaften. Deshalb haben wir unsere Präsidentschaft so offen und so inklusiv angelegt wie möglich. Wir setzen auf den intensiven Dialog mit Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden, mit Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, mit Jugendlichen, Frauen, NGOs und Thinktanks. Ich weiß, auch vielen von Ihnen ist das ein wichtiges Anliegen, und ich freue mich, lieber Dennis Snower, dass die Global Solutions Initiative und das Deutsche Institut für Entwicklungspolitik mit „Think7“ dazu einen großen Beitrag leisten.

Es geht mir aber um mehr als um Mitsprache und Beteiligung. Einen Paradigmenwechsel streben wir insbesondere auf einem Feld an, auf dem zu lange zu wenig vorangekommen ist. Ich spreche von der internationalen Klimapolitik. Die Aufgabe, die vor uns liegt, ist gewaltig, wenn wir das 1,5-Grad-Ziel erreichen wollen – und das müssen wir. Konkret bedeutet das: Bis 2030 müssen wir die globalen CO2-Emissionen um 45 Prozent gegenüber 2010 reduzieren, und bis zur Jahrhundertmitte müssen wir global „Netto Null“ erreichen, das heißt CO2-Neutralität.

Mit einer internationalen Klimapolitik des kleinsten gemeinsamen Nenners gelingt das sicher nicht. Statt auf die Langsamsten zu warten, werden wir deshalb zusammen mit den Ambitioniertesten vorangehen. Das ist die Idee eines offenen, kooperativen Klima-Clubs, den wir auf dem G7-Gipfel im Juni in Elmau voranbringen wollen. Gemeinsam mit anderen engagierten Ländern wollen wir Mindeststandards für den Klimaschutz identifizieren. So entsteht ein internationaler Markt mit vergleichbaren Wettbewerbsbedingungen, der Staaten für klimafreundliches Wirtschaften belohnt und vor Wettbewerbsnachteilen schützt.

Das ist das Konzept – aber wie wird es Wirklichkeit?

Drei Dinge sind wichtig:

- Erstens müssen sich die Staaten zu ehrgeizigen Standards für den Klimaschutz bekennen. Natürlich werden nicht alle von heute auf morgen einen CO2-Preis einführen. Trotzdem können viele Maßnahmen ergriffen werden, um auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität voranzukommen, etwa der schnelle Ausbau von erneuerbaren Energien oder der Abbau von Subventionen für fossile Energien.

- Zweitens ist es wichtig, die grüne Transformation der Industrie voranzutreiben. Wir brauchen einen gemeinsamen Ansatz für die Dekarbonisierung der Industrie, um die Abwanderung von Unternehmen in Länder mit laxer Klimapolitik zu verhindern. Der Klima-Club soll daher zu einem Katalysator werden, um gemeinsam saubere, junge Technologien voranzubringen, etwa grünen Wasserstoff.

- Drittens brauchen wir internationale Partner weit über die G7 hinaus, die sich ebenfalls einer ehrgeizigen Klimapolitik verschreiben.

Dieser letzte Punkt, der offene und kooperative Charakter des Klima-Clubs, ist entscheidend; denn ohne eine Zusammenarbeit zwischen großen Emittenten, Schwellen- und Entwicklungsländern kommen wir nicht weiter. Als derzeitiger G7-Vorsitzender werbe ich deshalb dafür, dass beispielsweise auch unsere afrikanischen und indopazifischen Partner im Klima-Club mitwirken.

Damit das für sie interessant ist, werden wir natürlich auch über Klimafinanzierung und Technologietransfers reden. Damit ersetzen wir nicht die bestehenden Prozesse im internationalen Klimaschutz – wir ergänzen und beflügeln sie. Dass so ein Ansatz gelingen kann, haben wir in der Debatte um die globale Mindeststeuer erlebt. Auch dort mussten einige gemeinsam vorangehen und dann nach und nach die anderen an Bord bringen.

Meine Damen und Herren, in diesem Geist gehen wir auch an die Vorbereitung des Gipfels in Elmau. Genau drei Monate sind es noch bis dahin. Mein Ziel ist, dass von diesem Gipfel ein starkes Zeichen der G7 ausgeht – für Fortschritt, für Wohlstand, für Frieden und Sicherheit.

Jetzt freue ich mich auf den Austausch mit Ihnen. Schönen Dank!



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