Sicherheitspolitische Neuaufstellung

Baerbock kündigt wegen Putins Ukraine-Krieg eine sicherheitspolitische Neuaufstellung an.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine eine sicherheitspolitische Neuaufstellung Deutschlands angekündigt. Der "völkerrechtswidrige Krieg" des russischen Präsidenten Wladimir Putin "konfrontiert uns mit einer neuen sicherheitspolitischen Wirklichkeit", sagte Baerbock am Freitag in einer Grundsatzrede zum Auftakt des Prozesses zur Erarbeitung einer neuen deutschen Sicherheitsstrategie in Berlin. Auch innerhalb der Nato müsse Deutschland mehr Verantwortung übernehmen.  

Der russische Krieg in der Ukraine sei eine "geopolitische Zäsur mit tiefgreifenden Auswirkungen auf die europäische Sicherheit", betonte Baerbock. Bei der Erarbeitung einer neuen nationalen Sicherheitsstrategie müsse Deutschland deshalb "Sicherheit nicht aus der Vergangenheit, sondern aus der Zukunft heraus denken". 

Als die drei essenziellen Elemente eines neuen Sicherheitsbegriffs bezeichnete Baerbock die "Unverletzlichkeit des Lebens" - also den Schutz vor Krieg und Gewalt, die "Sicherheit der Freiheit unseres Lebens" in der Demokratie und die "Sicherheit der Grundlagen unseres Lebens". Wo Krieg die Lebensgrundlagen auslösche, könne es keine Sicherheit geben, sagte Baerbock. "Aber auch dort, wo die Folgen des Klimawandels, von Hunger, Armut und fehlendem Wohlstand der Menschen Leid erzwingen, gibt es keine Grundlage für sicheres Leben in Freiheit".

Die Erarbeitung einer nationalen Sicherheitsstrategie ist im Koalitionsvertrag der "Ampel" verankert. Es handelt sich um das erste Projekt dieser Art in der Geschichte der Bundesrepublik. Baerbock kündigte eine ressortübergreifende Zusammenarbeit bei der Erarbeitung der Strategie an. Einbezogen werden sollen auch der Bundestag, Expertinnen und Experten sowie zivilgesellschaftliche Akteure. 

Der Ukraine-Krieg zeige "einmal mehr, dass die Sicherheit von der Bündnisfähigkeit der Nato abhängt", unterstrich Baerbock. Von Deutschland forderte sie deshalb mehr Verantwortungsübernahme in dem Bündnis. 

Für die neue sicherheitspolitische Strategie bedeute das einerseits, dass die "bisherige Stolperdraht-Logik", die durch militärische "Mindestpräsenzen in den baltischen Staaten und Polen signalisiert, dass ein Angriff auf ein Nato-Land ein Angriff auf alle ist, in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen" werde, sagte Baerbock. 

Eine langfristige Ausgestaltung der jüngst erfolgten Verstärkung der Nato-Ostflanke sowie auf die neuen Realitäten ausgerichtete militärische Übungen müssten der "Tatsache Rechnung tragen, dass das gesamte östliche Bündnisgebiet einer neuen Bedrohung unterliegt", sagte Baerbock. 

Dies bedeute, dass "wir Nato-Präsenzen in den Ländern Südosteuropas aufstellen müssen", aber auch, dass die "nukleare Abschreckung der Nato glaubhaft bleiben" müsse. Aus diesem Grund habe sich die Bundesregierung für die Beschaffung atomwaffenfähiger F-35-Tarnkappenjets entschieden. Baerbock forderte gleichwohl eine "ehrliche Debatte" darüber, "wie wir Voraussetzungen für Abrüstungsschritte schaffen können".

isd/cha



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