Europarat schließt Russland aus

Nach der Ankündigung Russlands über seinen Austritt aus dem Europarat hat die Organisation ihrerseits Russland endgültig ausgeschlossen.

Das Ministerkomitee des Europarats habe entschieden, Russlands Mitgliedschaft zu beenden, teilte die Organisation in Straßburg am Mittwoch mit. Am Dienstagabend hatte bereits die Parlamentarische Versammlung des Europarats für einen Ausschluss Russlands gestimmt und eine entsprechende Empfehlung an das Ministerkomitee verabschiedet.

Das Ministerkomitee, das Entscheidungsorgan des Europarates, sollte ursprünglich am Donnerstag hinter verschlossenen Türen über den Text der Parlamentarischen Versammlung beraten, zog seine Sitzung jedoch nach der Ankündigung Russlands auf Mittwoch vor.

Das russische Außenministerium hatte am Dienstag mitgeteilt, dass der Generalsekretärin des Rates, Marija Pejcinovic Buric, die "Mitteilung über den Austritt der Russischen Föderation aus der Organisation" übergeben worden sei. Moskau warf der Nato und der EU vor, den Europarat zu einem Instrument im Dienste "ihrer militärisch-politischen und wirtschaftlichen Expansion im Osten" gemacht zu haben.

Zuvor hatte der Europarat, der sich als Hüter der Menschenrechte versteht und dem 47 Länder angehören, Russland wegen dessen Militäroffensive in der Ukraine suspendiert. Dadurch wurde die Teilnahme russischer Diplomaten und Delegierter an den wichtigsten Gremien der europäischen Organisation ausgesetzt. Die Ukraine hatte den endgültigen Ausschluss Russlands aus dem Europarat gefordert.

mbn/bfi