Vom Anfang und Ende der Affäre um Trump

Der US-Senat hat eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump abgeschmettert. Der Staatschef hat den Impeachment-Prozess wegen der Ukraine-Affäre damit weitgehend unbeschadet überstanden


Die wichtigsten Etappen in der Affäre:

25. Juli 2019

In einem Telefonat fordert Trump den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden auf. Dieser bewirbt sich um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten und könnte Trump damit bei der Wahl 2020 herausfordern.

12. August

Ein anonymer US-Geheimdienstmitarbeiter reicht wegen des Anrufs eine interne Beschwerde ein. Das bringt die Ukraine-Affäre ins Rollen.

24. September

Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, die Demokratin Nancy Pelosi, kündigt eine offizielle Untersuchung zu einem Amtsenthebungsverfahren gegen Trump an.

25. September

Das Weiße Haus veröffentlicht ein Protokoll des umstrittenen Telefonats. Die Mitschrift bestätigt, dass Trump von Selenskyj Ermittlungen gegen Biden und allgemein gegen die US-Demokraten wollte.

31. Oktober

Das von den Demokraten kontrollierte Repräsentantenhaus segnet die laufende Impeachment-Untersuchung mit einem Votum formell ab und legt den weiteren Verlauf des Verfahrens fest. In der Folge befassen sich zunächst der Geheimdienstausschuss der Kongresskammer und dann der Justizausschuss mit der Affäre.

18. Dezember

Das Repräsentantenhaus beschließt mit einem historischen Votum das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump wegen Amtsmissbrauch und Behinderung des Kongresses. Es ist das erst dritte Impeachment der US-Geschichte.

15. Januar 2020

Nach wochenlanger Verzögerung übergibt das Repräsentantenhaus die Impeachment-Anklage an den Senat, wo der Prozess gegen Trump geführt wird.

16. Januar

Das Amtsenthebungsverfahren gegen Trump beginnt im Senat mit der Verlesung der Anklage.

21. Januar

Der Senat beginnt die eigentliche Impeachment-Debatte. Bei einer bis in die Nacht gehenden Sitzung setzen die Republikaner einen zeitlich streng begrenzten Prozess und hohe Hürden für Zeugenvorladungen durch.

26. Januar

Die "New York Times" berichtet, dass der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton in einem Buchmanuskript den zentralen Vorwurf gegen Trump in der Ukraine-Affäre bestätigt. Der Druck wächst, Bolton im Senat zu befragen.

31. Januar

Der Senat lehnt mit der Mehrheit der Republikaner Zeugenaussagen im Oberhaus ab. Das leitet das Ende des Impeachment-Prozesses ein. 

5. Februar

Der Senat schmettert eine Amtsenthebung Trumps ab, die notwendige Zweidrittelmehrheit wird in beiden Anklagepunkten klar verfehlt. Damit endet der historische Impeachment-Prozess.

fs/noe

© Agence France-Presse



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