Bündnissolidarität für den Osten

Steinmeier: Die deutsche Bündnissolidarität für Osteuropa gilt "ohne Wenn und Aber".

Bei einem Besuch in Litauen hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier den Nato-Ländern in Osteuropa den uneingeschränkten Beistand Deutschlands zugesichert. "Die Bündnissolidarität gilt ohne Wenn und Aber", sagte Steinmeier am Donnerstag im multinationalen Nato-Stützpunkt im litauischen Rukla. "Meine Reise ist Ausdruck der Solidarität und des Beistands." Litauens Präsident Gitanas Nauseda äußerte den Wunsch, dass Deutschland die Zahl der Bundeswehrsoldaten in seinem Land weiter aufstocke. Er sprach von einem "Kampf um das Überleben von Europa".

Der Bundespräsident verwies darauf, dass sich Deutschland mit einem Kurswechsel in der Außen- und Sicherheitspolitik an die neue Situation nach dem russischen Angriff auf die Ukraine angepasst habe. "Deutschland hat mit Waffenlieferungen an die Ukraine einen großen Schritt gemacht und mit manchen alten Gewissheiten gebrochen", sagte der Bundespräsident. Dazu zähle auch die "deutliche Steigerung" des Verteidigungshaushalts. 

Litauens Präsident Gitanas Nauseda begrüßte dies als "historische Entscheidung". Er verwies bei dem Besuch mit Steinmeier in Rukla auf die Bedrohungslage für sein Land, das an die russische Exklave Kaliningrad und den Russland-Verbündeten Belarus angrenzt. Der russische Überfall auf die Ukraine sei "ein Angriff auf das gesamte Europa", sagte Nauseda. "Wir dürfen es nicht zulassen, dass Putin mit blutigen Händen die Weltkarte neu zeichnet", sagte er. 

Steinmeier machte klar, dass er derzeit wenig Spielraum für eine diplomatische Beilegung des Konflikts um die Ukraine sieht. "Nichts deutet leider zur Zeit auf ein baldiges Ende des Krieges hin", sagte er. "Wir werden einen langen Atem brauchen, und wir werden ihn haben." 

"Der Ausweg wird nur dann gefunden werden können, wenn Putin das Signal abgibt, mindestens in Verhandlungen über einen Waffenstillstand eintreten zu wollen", fügte Steinmeier hinzu. "Im Moment sehe ich das noch nicht." 

Im Lager Rukla führten Steinmeier und Nauseda Gespräch mit dem deutschen Kommandeur Daniel Andrä und mit Soldaten. Andrä hob die Kampfkraft des multinationalen Nato-Verbands hervor. "Dieser Gefechtsverband ist ein sehr scharfes Schwert, und dieses Schwert ist in den letzten Wochen noch schärfer geworden", sagte Andrä. "Wir haben einen Feind und eine reale Bedrohung, die täglich spürbar ist." 

Der Kommandeur begrüßte die Entscheidung der Bundesregierung, die Zahl der deutschen Soldaten in Rukla um 350 zu erhöhen. Die Bundeswehr stelle derzeit etwa 900 der knapp 1600 Soldatinnen und Soldaten in Rukla. Noch vor kurzem seien nur 1200 Nato-Soldaten in Rukla gewesen. 

"Wir haben einen kampfkräftigen Gefechtsverband", sagte Andrä. Ausrüstungsprobleme gebe es im Moment nicht. "Was wir brauchen, bekommen wir derzeit in einer atemberaubenden Geschwindigkeit."

Steinmeier forderte, dass die Partner in Nato und EU nun weiter eng zusammenstehen, um Russland vor einer Ausweitung des Krieges abzuhalten: "Alle sind wir angetreten, um das zu verhindern: dass die Sicherheit des Bündnisgebiets weiter bedroht wird oder gar Bündnispartner in einen Krieg hineingezogen werden." 

Steinmeiers Besuch war kurzfristig anberaumt worden. Dem Bundespräsidenten gehe es in Litauen um "eine öffentliche Bekräftigung der Bereitschaft Deutschlands, zur Abschreckung und kollektiven Verteidigung beizutragen und die sicherheitspolitische Zeitenwende vom Sonntag an der Nato-Ostflanke zu beglaubigen", hieß es aus dem Bundespräsidialamt. 

Hinter Steinmeiers Besuch stehe "die Einsicht, dass die Strategie der Abschreckung durch wirtschaftliche Sanktionen nicht erreicht hat, Putin von seiner Aggression abzuhalten, und dass es jetzt gilt, besonderen Nachdruck zu legen auf die militärische Abschreckung für das Bündnisgebiet", hieß es weiter. 

pw/ju



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