Neue Sanktionen gegen Belarus und russischen Verteidigungssektor

Die USA werden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus "abwürgen".

Die USA haben wegen des Ukraine-Kriegs neue Sanktionen gegen den russischen Verteidigungssektor und gegen Belarus angekündigt. Das Weiße Haus erklärte am Mittwoch, die USA würden durch neue Exportkontrollen den Import von Technologiegütern durch Belarus "abwürgen".

Dies geschehe wegen der belarussischen Unterstützung für den russischen Angriff auf die Ukraine und solle verhindern, dass "Güter, Technologien und Software" über Belarus nach Russland gelangen. Die Strafmaßnahmen würden "die Fähigkeit der beiden Länder bedeutend beeinträchtigen, ihre militärische Aggression aufrechtzuerhalten".

Der russische Präsident Wladimir Putin und der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko sind enge Verbündete. Russische Truppen waren auch über Belarus in die Ukraine einmarschiert. Russland hatte dort vor dem Angriff nach westlichen Angaben rund 30.000 Soldaten zusammengezogen. Am Mittwoch verhängte die EU Sanktionen gegen 22 hochrangige Militärs aus Belarus.

Das Weiße Haus kündigte nun auch Sanktionen gegen 22 russische Entitäten aus dem Verteidigungssektor an. Das umfasse auch "Firmen, die Kampfjets, Kampffahrzeuge der Infanterie, elektronische Systeme zur Kriegsführung, Raketen und unbemannte Fluggeräte für Russlands Militär herstellen". Die Maßnahme werde "russischen Waffenentwicklungs- und Waffenproduktionsunternehmen erhebliche Kosten auferlegen".

fs/ju


© Agence France-Presse


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