Bidens Rede zur Lage der Nation

Es ist eine symbolische Geste der Unterstützung inmitten des Ukraine-Kriegs: Die ukrainische Botschafterin in den USA ist zur Rede zur Lage der Nation von US-Präsident Joe Biden eingeladen worden.

Oksana Markarova wird der als State of the Union Address bekannten Ansprache im US-Kongress am Dienstagabend (Ortszeit) als Gast von First Lady Jill Biden beiwohnen, wie das Weiße Haus mitteilte. Die Ehefrau des Präsidenten hat auch weitere Gäste eingeladen, unter ihnen die Facebook-Whistleblowerin Frances Haugen.

Der Ukraine-Krieg dürfte eine wichtige Rolle in Bidens erster Rede zur Lage der Nation einnehmen. Der Präsident will dabei die Führungsrolle der USA im internationalen Vorgehen gegen Russland nach dem Angriff auf die Ukraine hervorheben, wie seine Sprecherin Jen Psaki im Vorfeld ankündigte.

Die Biden-Regierung hatte über Wochen eindringlich vor der Gefahr eines russischen Einmarsches in das Nachbarland gewarnt - und war damit bei vielen westlichen Verbündeten auf Skepsis gestoßen. Washington konnte dann gegen anfängliche Vorbehalte aus Ländern wie Deutschland abgestimmte harte Sanktionen gegen Russland durchsetzen.

Trotzdem ist Biden wegen des Ukraine-Krieges im eigenen Land in die Kritik geraten. Die oppositionellen Republikaner von Ex-Präsident Donald Trump werfen ihm vor, durch "Schwäche" die militärische Aggression von Russlands Staatschef Wladimir Putin ermöglicht zu haben.

Schon vorher waren Bidens Zustimmungswerte abgerutscht. In Umfragen zeigen sich teilweise weniger als 40 Prozent der Wähler zufrieden mit der Arbeit des 79-jährigen US-Demokraten. Grund sind unter anderem die anhaltende Corona-Pandemie, die hohe Inflation von zuletzt 7,5 Prozent und die ins Stocken geratene Reformagenda des Präsidenten. In einer kürzlich veröffentlichten Umfrage gaben 54 Prozent der Befragten an, die wirtschaftliche Lage habe sich seit Bidens Amtsantritt im Januar 2021 verschlechtert.

Biden dürfte in seiner Rede zur Lage der Nation auch ausführlich auf diese Themen eingehen - und auf positive Entwicklungen verweisen. So ist die Arbeitslosigkeit nach dem massiven Anstieg im Frühjahr 2020 wieder deutlich zurückgegangen, die Volkswirtschaft wächst in schnellem Tempo. Zuletzt ist außerdem die Zahl der Corona-Infektionen rapide zurückgegangen.

Angesichts von Bidens schlechten Umfragewerten müssen die Demokraten trotzdem fürchten, bei den Kongress-Zwischenwahlen im November ihre Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus an die Republikaner zu verlieren.

Die Rede zur Lage der Nation bei einer gemeinsamen Sitzung der beiden Kongresskammern beginnt kurz nach 21.00 Uhr (Ortszeit; Mittwoch 03.00 Uhr MEZ). Biden hatte bereits im April vergangenen Jahres und damit drei Monate nach seinem Amtsantritt eine Rede vor den Abgeordneten und Senatoren gehalten. Im ersten Amtsjahr eines Präsidenten wird eine solche Rede aber traditionell nicht als State of the Union Address bezeichnet.

fs/ck


© Agence France-Presse



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