Mehr als hundert Umweltaktivisten haben am Sonntag aus Protest gegen das Kohleausstiegsgesetz der Bundesregierung stundenlang das Kohlekraftwerk Datteln besetzt. Laut Polizei stießen etwa 120 Menschen auf das Gelände vor, sie brachen dafür ein Zugangstor auf. Die Aktivisten bezeichneten das noch nicht ans Netz genommene neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV als "finalen Sargnagel für Klimagerechtigkeit". Der Betreiber stellte Strafantrag wegen Hausfriedensbruch.
Der Polizei zufolge verlief der Protest friedlich. Organisiert wurde die Aktion von den Gruppen Ende Gelände und DeCOALonize Europe. Die beiden Gruppierungen bezifferten die Zahl der Protestteilnehmer auf etwa 150 und damit etwas höher als die Polizei. Sie blockierten dort nach eigenen Angaben zentrale Infrastruktur.
Nach Angaben der Polizei befanden sich auch am Sonntagnachmittag weiter 120 Menschen widerrechtlich auf dem Kraftwerksgelände. In Abstimmung mit der Staatsanwaltschaft Bochum werde von allen Protestierenden die Identität festgestellt.
Am späten Nachmittag erklärten die Organisatoren die neunstündige Aktion dann für beendet, nachdem die Polizei mit der Räumung begann. "Wir feiern die heutige Aktion als riesigen Erfolg", erklärte Daniel Hofinger, Pressesprecher des Bündnisses Ende Gelände.
Das Bundesumweltministerium widersprach der Kritik der Aktivisten: Datteln IV werde nicht zu Mehremissionen führen, erklärte ein Sprecher. "Die Mehremissionen von Datteln IV werden ausgeglichen. Dafür müssen zusätzliche Steinkohle-Kapazitäten stillgelegt werden."
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hatte die Inbetriebnahme des Kraftwerks jüngst als "schmerzhaften" Teil des Kohleausstiegs bezeichnet, aber auch darauf verwiesen, dass die Mehremissionen ausgeglichen werden.
Anlass der Aktion war nach Angaben der Organisatoren, das nach dem Kohlegesetz das neue Steinkohlekraftwerk Datteln IV noch in diesem Jahr ans Netz gehen solle.
Die Pressesprecherin von Ende Gelände, Kathrin Henneberger, nannte das Kohleausstiegsgesetz "ein Desaster". Die Kohlekraftwerke müssten jetzt abgeschaltet werden, es dürfe kein neues angeschaltet werden.
"Die ganze Klimabewegung macht sich jetzt auf, um gegen Datteln IV zu protestieren", sagte Henneberger. Sie hätten das Kraftwerk besetzt, "weil wir verzweifelt sind". Der Widerstand habe gerade erst begonnen.
Ein Sprecher des Kraftwerkbetreibers Uniper sagte auf Anfrage, gegen einen friedlichen Protest sei aus Sicht des Unternehmens nichts einzuwenden. "Allerdings haben sich heute Personen widerrechtlich Zutritt zu unserem Kraftwerksgelände in Datteln verschafft." Es sei Strafanzeige gestellt worden. Etwaige wirtschaftliche Auswirkungen oder eventuelle Schäden ließen sich noch nicht benennen.
Der gerade vom Bundeskabinett beschlossene Gesetzentwurf für den Kohleausstieg sieht vor, bis spätestens Ende 2038 die Kohleverstromung zu beenden.
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