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Bundesregierung aktuell

Die Bundesregierung aktuell vom Newsletter 25. Februar 2022.

Liebe Leserinnen, liebe Leser,

„Gerade erleben wir den Beginn eines Krieges,  wie wir ihn in Europa so seit 75 Jahren nicht erlebt haben. Russlands Präsident Putin hat die Entscheidung getroffen, die Ukraine militärisch anzugreifen. Das ist ein Überfall in ein unabhängiges und souveränes Land. Es ist durch nichts und durch niemanden zu rechtfertigen. Es ist der Versuch, Grenzen innerhalb Europas gewaltsam zu verschieben, ja vielleicht ein ganzes Land von der Weltkarte zu tilgen“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz gestern Abend. Die Ereignisse dieser Tage fasste Scholz mit einem Satz zusammen: „Es ist Putins Krieg“. „Wir sind heute in einer anderen Welt aufgewacht. Nach Monaten der Vorbereitung, von Lügen und Propaganda“, sagte Außenministerin Annalena Baerbock. 

Alle nunmehr ergriffenen europäischen Sanktionen und die der G7 sind eine Antwort an das System Putin. 

Für den Sonntag hat der Bundeskanzler die Präsidentin des Deutschen Bundestages um eine Sondersitzung des Parlaments gebeten, in der er eine Regierungserklärung zur aktuellen Sicherheitslage abgeben will. 


Die Bundesregierung