US-Finanzsanktionen gegen Russland

Joe Biden kündigt angesichts der Eskalationen in der Ukraine-Krise US-Finanzsanktionen gegen Russland an.

Angesichts der Eskalation des russischen Vorgehens gegen die Ukraine hat US-Präsident Joe Biden Finanzsanktionen gegen Moskau angekündigt. Biden sagte am Dienstag in einer Fernsehansprache im Weißen Haus, die russische Regierung werde durch umfassende Sanktionen gegen öffentliche Schuldtitel des Landes von "westlicher Finanzierung abgeschnitten". Verhängt würden auch Strafmaßnahmen gegen zwei russische Banken, darunter die staatliche Außenwirtschaftsbank VEB, und gegen "russische Eliten".

Das Vorgehen des russischen Präsidenten Wladimir Putin, der am Montag die Separatistengebiete in der Ostukraine anerkannt und die Entsendung russischer Truppen angekündigt hatte, bezeichnete Biden als "Beginn einer russischen Invasion der Ukraine". "Er baut eine Argumentation auf, um mehr Territorium durch Gewalt einzunehmen." Putins Rede vom Vortag habe deutlich gemacht, dass der russische Präsident noch "viel weiter" gehen wolle, warnte Biden.

Die nun verkündeten Strafmaßnahmen sei deswegen lediglich "die erste Tranche der Sanktionen", sagte der US-Präsident. "Sie wurden eng mit unseren Verbündeten und Partnern abgestimmt, und wir werden die Sanktionen eskalieren, wenn Russland eskaliert."

Biden kündigte zudem weitere Waffenlieferungen an die Ukraine und eine Verlegung von US-Truppen innerhalb Europas in die baltischen Staaten an. Zugleich betonte der US-Präsident, sein Land und die westlichen Verbündeten seien nach wie vor bereit zur "Diplomatie".

Der Westen mache sich aber keine Illusionen. "Es gibt keinen Zweifel daran, dass Russland der Aggressor ist", sagte Biden. "Aber es ist immer noch Zeit, das Worst-Case-Szenario zu verhindern, das Millionen von Menschen unermessliches Leid bringen würde."

Biden traf am Dienstag in Washington auch den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba. Der Präsident habe dabei die Unterstützung der USA für "die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine" bekräftigt, erklärte das Weiße Haus.

Auch die Europäische Union hatte am Dienstag ein Sanktionspaket gegen Russland gebilligt. Es sieht unter anderem einen eingeschränkten Zugang für Russland zu den Kapital- und Finanzmärkten der EU vor. Die Bundesregierung legte derweil die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 auf Eis.

fs/lan



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