Kein Nord Stream 2

Scholz kündigt den vorläufigen Stopp des Pipeline-Projekts Nord Stream 2 an.

Als Reaktion auf das russische Vorgehen gegenüber der Ukraine stoppt die Bundesregierung vorerst das Pipeline-Projekt Nord Stream 2. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bat das Bundeswirtschaftsministerium, das verwaltungsrechtliche Verfahren zur Genehmigung der Inbetriebnahme neu aufzurollen, wie er am Dienstag in Berlin sagte. "Ohne diese Zertifizierung kann Nord Stream 2 ja nicht in Betrieb gehen", fügte er hinzu. Zur Dauer des neuen Verfahrens sagte Scholz: "Das wird sich sicher hinziehen."

Scholz begründete seine Entscheidung damit, dass Russland mit der Anerkennung der Separatisten-Gebiete im Osten der Ukraine eine "grundlegend" neue Situation geschaffen habe. "Deshalb müssen wir angesichts der jüngsten Entwicklungen diese Lage auch neu bewerten, übrigens auch im Hinblick auf Nord Stream 2", sagte er.

Der Schritt des Kanzlers bedeutet, dass das Verfahren zur Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline nun auf unbestimmte Zeit auf Eis gelegt ist. Scholz bat das Bundeswirtschaftsministerium, die erst im vergangenen Herbst vorgelegte Analyse der Versorgungssicherheit im Zertifizierungsverfahren von Nord Stream 2 zurückzuziehen und neu zu bearbeiten.

Das Vorliegen einer solchen Analyse ist aber eine vom Energiewirtschaftsgesetz vorgeschriebene Voraussetzung für das weitere Zertifizierungsverfahren, das bei der Bundesnetzagentur angesiedelt ist. Der im Oktober vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegte Bericht war zu dem Schluss gekommen, dass Nord Stream 2 die Gasversorgung der Bundesrepublik nicht gefährde.

Das Zurückziehen dieses Berichts sei "der nötige verwaltungsrechtliche Schritt, damit jetzt keine Zertifizierung der Pipeline erfolgen kann", sagte Scholz. Das Wirtschaftsministerium werde anhand der veränderten Gegebenheiten eine neue Bewertung der Versorgungssicherheit vornehmen.

Für den Fall einer weiteren Eskalation stellte Scholz neue Sanktionen gegen Russland in Aussicht. Es gebe "noch weitere Sanktionen, die wir ergreifen können, falls es zu weiteren Maßnahmen kommt", sagte er.

Der russische Präsident Wladimir Putin hatte am Montag die Unabhängigkeit der Separatisten-Gebiete in der Ostukraine anerkannt. Dies sei "ein schwerwiegender Bruch des Völkerrechts", sagte Scholz. Putin breche damit nicht nur das Minsker Abkommen, sondern auch Grundprinzipien der Vereinten Nationen und "alle völkerrechtlichen Vereinbarungen", die Russland in den vergangenen Jahrzehnten eingegangen sei. Der russische Präsident wolle "möglicherweise die gesamte Ukraine" besetzen, sagte Scholz.

Die internationale Gemeinschaft werde auf das russische Vorgehen "eng abgestimmt, gut koordiniert und zielgerichtet" reagieren, kündigte er an. Gleichzeitig mahnte Scholz, die diplomatischen Kanäle offen zu halten. "In dieser Phase ist es jetzt wichtig, neben ersten Sanktionen eine weitere Eskalation und damit eine Katastrophe zu verhindern", sagte er. "Darauf zielen alle unsere diplomatischen Anstrengungen."

Es seien aktuell sehr schwere Tage und Stunden für Europa, sagte Scholz. "Knapp 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges droht ein Krieg im Osten Europas. Es ist unsere Aufgabe, eine solche Katastrophe abzuwenden und ich appelliere erneut an Russland dabei zu helfen."

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