Ukraine-Gipfel könnte stattfinden

Joe Biden stimmt dem Ukraine-Gipfel mit Putin nach den Gesprächen mit Macron "grundsätzlich" zu.

US-Präsident Joe Biden und sein russischer Kollege Wladimir Putin haben dem Elysée-Palast in Paris zufolge einem von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron vorgeschlagenen Gipfeltreffen im Ukraine-Konflikt "grundsätzlich" zugestimmt. Das Treffen "kann nur stattfinden, wenn Russland nicht in die Ukraine einmarschiert", erklärte der Elysée in der Nacht zum Montag, nachdem Macron zuvor mit den beiden Staatslenkern telefoniert hatte.

Kurz darauf erklärte Bidens Pressesprecherin Jen Psaki, die USA seien "verpflichtet, die Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen". Biden habe "grundsätzlich einem Treffen mit Präsident Putin zugestimmt, ... wenn es nicht zu einer Invasion kommt." 

Ein hoher US-Regierungsbeamter präzisierte der Nachrichtenagentur AFP gegenüber: "Der Zeitpunkt muss noch festgelegt werden. Das Format muss noch festgelegt werden, es ist also alles rein fiktiv." 

Das Treffen zwischen den Präsidenten der USA und Russlands soll Frankreich zufolge von den jeweiligen Außenministern, Antony Blinken und Sergej Lawrow, bei ihrem Treffen am Donnerstag vorbereitet werden. Am Montag soll sich Lawrow bereits mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian treffen.

Demnach schlug Macron im Anschluss an die direkten Gespräche zwischen Biden und Putin ein Gipfeltreffen "mit allen relevanten Interessengruppen" in dem Konflikt vor. Dabei soll es um die "Sicherheit und strategische Stabilität in Europa" gehen.

Macron hatte am Sonntag zweimal mit Putin gesprochen. Dem Kreml zufolge vereinbarten Macron und Putin beim ersten Telefonat, "die Wiederherstellung des Waffenstillstands zu erleichtern und Fortschritte bei der Lösung des Konflikts zu gewährleisten". Putin habe in dem Gespräch aber auch "Provokationen" der ukrainischen Armee angeprangert. Anschließend sprach Macron mit Biden, bevor er am Abend erneut Putin anrief.

Moskau gibt an, sich durch die Nato-Osterweiterung bedroht zu fühlen und hat nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Truppen der pro-russischen Separatisten in der Ukraine mit eingeschlossen könnten es demnach bis zu 190.000 Soldaten sein. Moskau bestreitet jedoch jegliche Angriffspläne.

Als mögliches Zeichen der Entspannung war die Ankündigung aus Moskau gewertet worden, seine schätzungsweise 30.000 Soldaten aus dem Nachbarland Belarus abzuziehen. Das belarussische Verteidigungsministerium erklärte jedoch, Präsident Alexander Lukaschenko und Putin hätten angesichts der "Eskalation" des Ostukraine-Konflikts entschieden, ihr gemeinsames Militärmanöver fortzusetzen.

Diese Darstellung "entspricht nicht den Äußerungen von Präsident Putin", erklärte allerdings der Elysée-Palast nach Macrons erstem Telefonat mit dem Kreml-Chef. Dieser habe seine Absicht kundgetan, seine Truppen aus Belarus nach Abschluss der laufenden Militärübungen abzuziehen.

In ihrer Erklärung warnte Bidens Sprecherin Psaki, dass die USA nach wie vor bereit seien, im Falle eines Einmarsches Russlands "rasche und schwerwiegende Konsequenzen" zu verhängen. "Und derzeit scheint Russland die Vorbereitungen für einen baldigen Großangriff auf die Ukraine fortzusetzen", bekräftigte Psaki.

In der Ostukraine nahm die Gewalt indessen weiter zu. Nach ukrainischen Angaben starben am Samstag zwei ukrainische Soldaten durch Granatenbeschuss. AFP-Journalisten hörten in der Nacht weitere Explosionen an der Front zwischen Separatisten und Regierungstruppen. In einem Dorf sahen sie Bewohner, die sich in einem Erdkeller versteckten. 

Das US-Satellitenbildunternehmen Maxar berichtete über weitere russische Truppenbewegungen in der Nähe der ukrainischen Grenze. In Moskau warnte die US-Botschaft unterdessen die US-Bürger vor möglichen Anschlägen an öffentlichen Plätzen in Russland.

Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte eine Wiederaufnahme der Verhandlungen über einen Waffenstillstand unter Führung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Auf der Münchner Sicherheitskonferenz bot Selenskyj Putin ein Treffen an. Er wandte sich jedoch auch gegen eine "Appeasement-Politik" zur Besänftigung der russischen Seite und forderte erneut eine klare Perspektive für einen Nato-Beitritt der Ukraine.

fml/noe



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