Gemeinsame Sicherheitsgarantien

Macron schlägt Putin ein gemeinsames Erarbeiten "konkreter Sicherheitsgarantien" vor.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach einem gut fünfstündigen Gespräch mit seinem russischen Kollegen Wladimir Putin erneut zur Deeskalation in der Ukraine-Krise gemahnt. "Wir müssen gemeinsam neue konkrete Sicherheitsgarantien entwickeln", sagte Macron, ohne Details zu nennen. "Es ist noch Zeit, um den Weg einzuschlagen, der den Frieden bewahrt", fügte er hinzu.

Macron verwies auf die stark angespannte Situation an der ukrainischen Grenze. "Da sind 125.000 Soldaten stationiert, das kann einen schon nervös machen", sagte er und lobte den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für seine "Gelassenheit". Putin warf der Ukraine erneut vor, das Minsker Abkommen nicht zu respektieren und ihrerseits Soldaten im Grenzgebiet zusammenzuziehen.

"Wir können nicht das Risiko eingehen, in Europa wieder das Spektrum der Konfrontation, der Einflussspähren und der Instabilität zuzulassen", erklärte Macron. "Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, konkrete Maßnahmen zu finden, um die Lage zu stabilisieren und eine Deeskalation zu erreichen", sagte er. "Einige seiner Ideen und Vorschläge könnten eine Grundlage sein, um weiter voranzukommen", sagte er.

Putin sprach sich erneut gegen eine Erweiterung der Nato aus. "Es heißt immer, die Nato sei friedlich und defensiv", sagte er. Einsätze wie im Irak, in Libyen und Belgrad bewiesen aber das Gegenteil. "Frankreich glaubt, die Krim gehöre zur Ukraine. Wir meinen, dass sie zu Russland gehört", betonte Putin. Falls die Ukraine in der Nato sei und den Status der Krim wieder ändern wolle, käme es zu einer Konfrontation zwischen Russland und der Nato, erklärte er. 

Macron war auf eigene Initiative, aber nach langwieriger Abstimmung mit zahlreichen EU-Staaten und den USA, nach Moskau gereist. Putin empfing ihn am frühen Abend in einem hellgrün dekorierten Raum mit einem schätzungsweise zehn Meter langem Tisch, an dem die beiden sich gegenüber saßen. Zum Abendessen gab es unter anderem Rentier-Braten und russischen Chardonnay Jahrgang 2015.  

Macron wollte am Dienstagvormittag nach Kiew weiterreisen und mit Selenskyj sprechen. Auf dem Rückweg plant er einen Halt in Berlin, um sich mit Bundeskanzler Olaf Scholz und dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda auszutauschen. 

Deutschland und Frankreich bemühen sich im sogenannten Normandie-Format um eine Entschärfung des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland. 

kol



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