Keine Differenzen in Ukraine-Krise

Die US-Regierung bestreitet anlässlich des Scholz-Besuches Differenzen in der Ukraine-Krise.

Die US-Regierung hat vor dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit US-Präsident Joe Biden in Washington grundlegende Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine-Krise bestritten. "Wir arbeiten alle zusammen, um verschiedene Teile des selben Problems anzugehen", sagte eine US-Regierungsvertreterin am Montag mit Blick auf das Auftreten des Westens gegenüber Russland.

So sei Deutschland "nach den USA der zweitgrößte Geber an die Ukraine". Außerdem habe Deutschland die USA bei ihrem militärischem Vorgehen unterstützt, insbesondere bei der Verlegung von in Deutschland stationierten US-Soldaten nach Rumänien.

"Wir stehen mit unseren deutschen Partnern in einem sehr engen Austausch", betonte die US-Regierungsvertreterin. "Wir sind uns absolut einig, dass bei einer weiteren russischen Aggression eine Reihe von Dingen getan werden muss." Das umfasse unter anderem die Entsendung weiterer Truppen nach Osteuropa und die Verhängung eines "großen Pakets wirtschaftlicher Sanktionen" gegen Russland.

Allerdings waren in den vergangenen Wochen im Ukraine-Konflikt Differenzen zwischen Berlin und Washington deutlich geworden. Dabei geht es unter anderem um das Ausmaß möglicher Sanktionen gegen Russland im Falle eines Angriffs auf die Ukraine, um Waffenlieferungen an Kiew und um die umstrittene Erdgas-Pipeline Nord Stream 2.

Scholz wird am Montag (13.30 Uhr Ortszeit; 19.30 Uhr MEZ) von Biden im Weißen Haus empfangen. Er trat vor dem Treffen dem Vorwurf entgegen, Deutschland sei ein unzuverlässiger Bündnispartner. "Die Realität ist wichtiger als Gerüchte", sagte der Bundeskanzler der "Washington Post". "Die Realität ist, dass Deutschland der größte Nato-Partner in Kontinentaleuropa ist, dass wir kontinuierlich unsere Streitkräfte stärken, dass wir ein sehr guter Partner sind."

fs/fml/bfi