EU-Kommission Taxonomie

Bemerkung des Kommissars McGuinness auf der Pressekonferenz zum delelgierten Rechtsakt der EU zur Ergänzung der Taxonomie zum Klima:

"Ich denke, wir machen heute einen weiteren wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer klimaneutralen Wirtschaft. Wir müssen alle uns zur Verfügung stehenden Instrumente nutzen, um Klimaneutralität zu erreichen. Denn wir haben weniger als 30 Jahre Zeit, um dieses Ziel zu erreichen, also müssen wir jetzt handeln. Als Regierungen und Behörden können wir dies nicht allein tun. Wir brauchen den privaten Sektor, der seinen Teil dazu beiträgt.

Und genau hier kommt die EU-Taxonomie ins Spiel. Die Taxonomie weist den Weg für private Investitionen, die zur Erreichung unserer Klimaziele beitragen können. Die EU-Taxonomie ist ein Instrument zur Erhöhung der Transparenz auf den Finanzmärkten, also ein Instrument für den Finanzsektor, nicht für die Energiepolitik. Mit dem ersten delegierten Rechtsakt für die Taxonomie über Tätigkeiten, die einen großen Beitrag zum Klima leisten, haben wir einen großen Schritt nach vorn gemacht. Und dieser erste delegierte Rechtsakt, nur um uns alle daran zu erinnern, umfasste 170 Wirtschaftstätigkeiten, die etwa 40 Prozent der börsennotierten Unternehmen in der EU ausmachen, in Sektoren, die für fast 80 Prozent der direkten Treibhausgasemissionen in Europa verantwortlich sind.

Und ich freue mich, sagen zu können, dass der erste delegierte Rechtsakt nun seit einem Monat in Kraft ist. Wir haben bei der Verabschiedung des ersten delegierten Rechtsakts gesagt, dass wir auf einige der schwierigeren Elemente zurückkommen würden, und deshalb sind wir heute hier. Vielleicht ein Wort darüber, was die EU-Taxonomie nicht ist, und dann darüber, was sie ist, denn ich denke, es ist wichtig, dies zu bedenken. Es handelt sich nicht um ein Instrument der EU-Energiepolitik. Die Mitgliedstaaten sind weiterhin in vollem Umfang für die Entscheidung über ihren eigenen Energiemix verantwortlich. Die Taxonomie schreibt auch keine Investitionen in bestimmte Sektoren vor. Sie verbietet auch keine Investitionen in den von ihr erfassten Sektoren. Sie verbietet keine Investitionen in Sektoren. Und ein wirklich wichtiger Punkt ist, dass die Taxonomie ein freiwilliges Instrument bleibt. Sie ist ein Wegweiser für den privaten Investitionsmarkt auf unserem Weg zur Nachhaltigkeit. Und wir wissen, dass wir uns von besonders schädlichen Energiequellen wie der Kohle, die heute noch 15 Prozent der Stromerzeugung in Europa ausmacht, verabschieden müssen - und das müssen wir ändern.

Die internationale Verpflichtung, die wir in Glasgow eingegangen sind, bestand darin, aus der Kohle auszusteigen. Und einige Teile Europas sind immer noch stark von der Kohle abhängig. Wir müssen also jetzt handeln, und zwar mit allen uns zur Verfügung stehenden Instrumenten. Bei dem heute vorgelegten ergänzenden delegierten Rechtsakt geht es darum, den Übergang von kohlenstoffreichen Energiequellen zu kohlenstoffärmeren Quellen zu beschleunigen. Die erneuerbaren Energien sind bereits in der Taxonomie enthalten, nachdem der erste delegierte Rechtsakt verabschiedet wurde.

Heute legen wir dar, wie Gas und Kernenergie einen Beitrag zu dem schwierigen Übergang zur Klimaneutralität leisten könnten. Wir legen strenge Bedingungen für ihre Aufnahme in die Taxonomie fest. Für sie gelten klare Grenzwerte und Ausstiegsfristen. Bei der Kernenergie belohnt der delegierte Rechtsakt, wenn Sie so wollen, Verbesserungen und fortschrittliche Technologien bei den Sicherheitsstandards und der Abfallbewirtschaftung. Für Gaskraftwerke gelten strenge Auflagen, einschließlich Emissionsgrenzwerten, und es wird verlangt, dass die Anlagen emissionsintensive Anlagen ersetzen und mit kohlenstoffarmen Brennstoffen kompatibel sind.

Wir setzen hohe Standards und schaffen Anreize für Veränderungen in diesen Sektoren. Neben diesen strengen Auflagen fügen wir im Interesse der Transparenz Vorschriften für die Offenlegung hinzu. Die Investoren werden sehen können, ob eine potenzielle Investition Aktivitäten im Bereich der Kernkraft oder des Erdgases umfasst, und sie werden weiterhin frei entscheiden können, ob sie in Kernkraft oder Erdgas investieren wollen - oder nicht. Sie wissen, dass wir die Plattform für nachhaltige Finanzen, die Mitgliedstaaten und natürlich das Europäische Parlament zu diesem delegierten Rechtsakt konsultiert haben.

Ich denke, man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Rückmeldungen, die wir erhalten haben, insgesamt zeigen, dass die Positionen weit auseinander gehen. In allen unseren Institutionen gibt es unterschiedliche Ansichten. Ich glaube jedoch, dass wir ein Gleichgewicht zwischen grundlegend unterschiedlichen Meinungen gefunden haben, um den Weg zur Dekarbonisierung zu unterstützen. Ich denke, das ist ein wichtiger Punkt. 

Was die Einzelheiten betrifft, so haben wir einige der eingegangenen Rückmeldungen aufgegriffen, einschließlich der Empfehlungen der Plattform für nachhaltige Finanzen, die ich begrüße, um die Offenlegungsvorschriften zu präzisieren. Nun, da die Kommission den delegierten Rechtsakt angenommen hat, liegt er in den Händen des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten. Sie werden vier Monate Zeit haben, und möglicherweise zwei weitere, falls erforderlich, um den Text zu prüfen, wie es letztes Jahr beim delegierten Rechtsakt der Fall war. Zu den nächsten Schritten gehören auch weitere delegierte Rechtsakte zu den anderen Umweltzielen der Taxonomie: Wasser, Kreislaufwirtschaft, Vermeidung von Umweltverschmutzung und biologische Vielfalt. Ich freue mich auf den fachlichen Beitrag der Plattform für nachhaltige Finanzen und natürlich auf die Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten und dem Europäischen Parlament.

Kurz und bündig: Der heutige Tag ist nicht das Ende - aber er ist ein Mittel zum Zweck. Das Ziel ist eine kohlenstoffarme Zukunft, die mit erneuerbaren Energien betrieben wird. Dazu sind wir noch nicht in der Lage. Aber wir müssen trotzdem dringend handeln, mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln. Wir müssen so schnell wie möglich aus den kohlenstoffreichsten Energiequellen wie Kohle aussteigen. Während dieses Übergangs kann das bedeuten, dass wir uns mit unvollkommenen Lösungen abfinden müssen.

Der heutige delegierte Rechtsakt mag unvollkommen sein, aber er ist eine echte Lösung. Sie bringt uns unserem Endziel, der Kohlenstoffneutralität, ein Stück näher.

Ich danke Ihnen."


EU-Kommission Rede von Kommissar McGuinness



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