Proteste gegen Taxonomie-Beschluss

Es gab Proteste gegen den Taxonomie-Beschluss vor den Büros der EU-Kommission in Deutschland.

In Berlin und anderen deutschen Städten haben am Mittwoch Dutzende Menschen vor Vertretungen der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomenergie und Gas als klimafreundlich protestiert. An den Aktionen gegen den Beschluss zur sogenannten Taxonomie-Verordnung beteiligten sich nach den Angaben von Sprechern teilnehmender Organisationen in Berlin etwa 55 sowie in Bonn 60 Menschen.

Auch in München war ein Protest vor einem Büro der EU-Kommission geplant. In Berlin forderten die Demonstranten die Bundesregierung einem Sprecher zufolge unter anderem auf, einer von Österreich angekündigten Klage gegen den Kommissionsbeschluss beizutreten. Zu den Demonstrationen hatten unter anderem die Anti-Atom-Organisation Ausgestrahlt sowie die Organisation Naturfreunde Berlin aufgerufen.

Die Kommission hatte ihren Beschluss zur Aufnahme von Atomkraft und Gas in die Taxonomie-Verordnung am Mittwoch in Brüssel verkündet. Die Verordnung soll Investitionen in "grüne Energien" ankurbeln.

Die Ampel-Koalition in Berlin hatte zuvor erfolglos gegen diese Art "Klima-Siegel" für Atomkraft protestiert. Die Bundesregierung hatte sich in ihrer Stellungnahme zugleich allerdings für die Aufnahme von Gas als sogenannte Brückentechnologie in die Taxonomie-Verordnung eingesetzt. Bei Umweltschützern stieß dies auf scharfe Kritik.

Theoretisch können die Mitgliedstaaten oder das Europaparlament das geplante Inkrafttreten der neuen Regeln 2023 noch verhindern. Dies gilt wegen hoher Hürden aber als schwierig: So müssten mindestens 20 Mitgliedstaaten dagegen stimmen oder aber eine absolute Mehrheit im Europaparlament.

bro/cha