Freie Meinungsäußerungen bei Olympia

Olympia: Joe Biden verspricht die "Unterstützung für freie Meinungsäußerungen".

In der Debatte über Grenzen bei den Olympischen Winterspielen in Peking für Kritik an Menschenrechtsverletzungen im Gastgeberland China hat US-Präsident Joe Biden dem Team seines Landes Rückendeckung zugesichert. "Die Regierung hat ihre Unterstützung für freie Meinungsäußerungen zum Ausdruck gebracht", sagte Bidens Sprecherin Jen Psaki vier Tage vor der Eröffnungsfeier in Peking auf die Frage nach Rückhalt für politische Aussagen von US-Aktiven bei den Spielen durch den Präsidenten. Offen blieb, an wen Bidens Zusicherung adressiert worden ist.

Der Stellungnahme des Weißen Hauses war in den USA eine eindringliche Mahnung der staatlichen China-Beobachtungskommission (CECC) an das Olympische und Paralympische Komitee der USA (USOPC) zur Bewachung der Redefreiheit seiner Aktiven in China vorausgegangen. Das mit Angehörigen beider Kongresskammern und Experten der Regierung besetzte Gremium forderte das USOPC auf, während des Aufenthaltes in China "wachsam und darauf vorbereitet zu sein, alle Olympia-Teilnehmer zu verteidigen, die ihre Meinung sagen".

Die internationale Sorge um die Sicherheit von kritischen Olympia-Aktiven während der Spiele hatten die Ausrichter zu Beginn der zweiten Januar-Hälfte durch kaum verhüllte Warnungen zusätzlich vergrößert. "Jede Äußerung, die mit dem olympischen Geist zu vereinbaren ist, ist geschützt. Jedes Verhalten, jede Rede, die gegen den olympischen Geist, besonders gegen chinesische Gesetze und Regularien ist, unterliegt genauso gewissen Bestrafungen", war ein hochrangiges Mitglied des Organisationskomitees der Winterspiele zitiert worden.

Vor diesem Hintergrund und angesichts von Warnungen mehrerer Menschenrechtsorganisationen vor Sanktionen der chinesischen Behörden gegen Kritiker aus dem Ausland empfahl die CECC dem USOPC "dringende Bemühungen" zum Schutz der US-Stars während der Spiele.