Baerbock und Habeck für Kompromisse

Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden werben um Verständnis für Kompromisse.

Die scheidenden Grünen-Vorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck haben bei der Parteibasis um Verständnis für Kompromisse geworben, die in der Regierung eingegangen werden müssen. "Wir haben 14,x Prozent und nicht 25,x Prozent", sagte Habeck am Freitagabend auf dem Grünen-Parteitag mit Blick auf die Bundestagswahl. Baerbock sagte, für die Grünen gehe es darum, das nun beginnende neue Kapitel zu gestalten, "indem wir ringen, indem wir streiten".

Baerbock und Habeck wandten sich in einem gemeinsamen Auftritt an die digital zugeschalteten Parteitagsdelegierten. Sie führten die Partei vier Jahre lang; am Samstag wird ein neuer Vorstand gewählt. Wer wirklich etwas verändern wolle, müsse bereit sein, "auch mal über den eigenen Schatten zu springen", sagte Baerbock. Es gehe darum, sich gemeinsam zu engagieren, "damit unser Land, damit die Welt in den nächsten Jahren ein bisschen besser wird", betonte die Bundesaußenministerin.

Habeck nannte als ein Beispiel das strittige Vorhaben der EU, Atom- und Gasenergie als nachhaltig und somit förderungswürdig einzustufen. "Es ist schwierig, aber es ist gut, dass wir es machen, dass wir uns darum kümmern können", betonte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister. Darauf Einfluss zu haben sei der Grund, warum die Grünen in die Regierung gegangen seien. "Da soll man nicht drüber klagen, da soll man stolz drauf sein."

Den Delegierten lagen für den späteren Freitagabend eine Reihe von Anträgen zur sogenannten Taxonomie vor. Die Ampel-Koalition hatte sich gegenüber der EU-Kommission gegen die Einstufung von Atomkraft als nachhaltig ausgesprochen, aber gleichzeitig für Erdgas als Brückentechnologie. Große Teile der Basis wollen jedoch möglichst schnell auch aus der Erdgasnutzung aussteigen.

Habeck verteidigte auch den kurzfristigen Stopp der KfW-Förderprogramme für energieeffizientere Gebäude. Das Programm sei "völlig aus dem Ruder" gelaufen, es habe eine "Überförderung" gegeben. Das nächste Programm werde nicht die bisherigen Mitnahmeeffekte haben, es werde sozialer und besser an der CO2-Einsparung ausgerichtet sein. 

Habeck betonte auch mit Blick auf die hohen Energiepreise, der Ausbau der Erneuerbaren Energien müsse "mit großer Geschwindigkeit vorangehen". Die hohen Preissteigerungen seien "fossil getrieben". Erneuerbare machten die Versorgung unabhängiger und den Strom- und Energieverbrauch am Ende günstiger.

In der Generaldebatte rief Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Grünen auf, in der Ampel-Koalition an einem Strang zu ziehen. Es dürfe keine Arbeitsteilung geben nach dem Motto "die einen machen, und die anderen fordern", sagte er. "Jedes Versprechen, das wir abgeben, wird daraufhin überprüft, ob wir es ernst meinen." Bundesumweltministerin Steffi Lemke rief dazu auf, die Klimakrise gemeinsam mit der Krise des Artensterbens anzugehen. 

Bundestags-Fraktionschefin Katharina Dröge zeigte sich zuversichtlich über die Erfolgsaussichten der Grünen in der "Ampel". "Wir werden dieses Land verändern." Dröge mahnte eine "starke Sozialpolitik" an. Menschen, die auf Hilfe angewiesen sind, müssten mit Respekt behandelt werden.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann mahnte, aus den Fehlern im Bundestagswahlkampf zu lernen: "Wir müssen unsere Veränderungsbotschaft noch stärker durch ein Sicherheitsversprechen ausbalancieren." Themen wie Wirtschaft und Arbeitsplätze hätten nicht ausreichend im Mittelpunkt gestanden. Die Regierungsverantwortung im Bund sei eine "riesige Chance", so Kretschmann. Es gehe darum, das Vertrauen zu erarbeiten, "das wir brauchen, um zur führenden politischen Kraft zu werden". 

cha/jp



Webauftritt von stadt40

Teile jetzt diesen Artikel