Berlin: (hib/JOH) Die humanitäre Lage an der belarussisch-polnischen Grenze bleibt aus Sicht der Bundesregierung angespannt. Nach Schätzungen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) würden sich noch immer rund 1.500 Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten in Belarus befinden, die auf eine Einreise in die EU hofften, sagte eine Vertreterin des Auswärtigen Amtes (AA) am Mittwochmorgen im Menschenrechtsausschuss. 628 von ihnen seien in einem sogenannten Logistikzentrum nahe der polnischen Grenze untergebracht, das unter anderem wegen mangelhafter Hygienestandards auf Dauer nicht für eine Unterbringung geeignet sei. In Polen seien nach Kenntnis der Bundesregierung 1.670 Personen in geschlossenen und 1.076 in offenen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht. Da die Regierung den Zugang eingeschränkt habe, sei die humanitäre Lage dort schwer einzuschätzen. Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) habe sich aus diesem Grund bereits aus der polnisch-belarussischen Grenzregion zurückgezogen.
Die EU wirft dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Geflüchteten absichtlich ins Grenzgebiet zur EU geschleust und sie bei der irregulären Migration aktiv unterstützt zu haben, nachdem die Europäische Union zuvor Sanktionen gegen sein Regime verhängt hatte. Wie die AA-Vertreterin erklärte, seien in der Folge 2021 mindestens 20.000 Menschen über Belarus in die EU gekommen, 11.000 von ihnen seien irregulär nach Deutschland eingereist. Insgesamt habe allein Polen im vergangenen Jahr mehr als 39.000 versuchte illegale Grenzübertritte verzeichnet. Polen, Litauen und Lettland hätten daraufhin den Grenzschutz verstärkt und Notstandsmaßnahmen wie die Einschränkung des Asylrechts ergriffen.
Der Beschluss Polens im November 2021, den Zugang zum Grenzgebiet per Gesetz zu beschränken und sogenannte Pushbacks, also das Zurückdrängen von Geflüchteten und Migranten nach Belarus, zu legalisieren, verstößt nach Ansicht der Bundesregierung allerdings gegen europäisches und internationales Recht, betonte die Außenamts-Vertreterin. EU-Kommission, EU-Grenzschutzagentur Frontex sowie unabhängigen Beobachtern müsse der Zugang zum Grenzgebiet gewährt und geltendes Recht beim Umgang mit den Geflüchteten eingehalten werden, fasste sie die Forderungen der Bundesregierung zusammen.
Von den Abgeordneten zur Haltung der Bundesregierung gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission gefragt, der vorsieht, das EU-Recht an den Grenzen zu Belarus vorübergehend auszusetzen, sagte sie, die Positionierung der Bundesregierung befinde sich noch in der Abstimmung. Doch unterstütze diese die Kommission in ihrer Haltung, physische Grenzbefestigungen, wie die von Polen geplante 186 Kilometer lange Mauer an der Grenze zu Belarus, nicht mitzufinanzieren.
Die Abgeordneten zeigten sich besorgt über die Lage im Grenzgebiet und kritisierten insbesondere die fehlenden Zugangsmöglichkeiten. Es sei schwer zu akzeptieren, dass Polen einen Blick auf die Lage vor Ort verwehre, obwohl es sich um die gemeinsame EU-Außengrenze handle, betonte ein Vertreter der Unionsfraktion. Die Bundesregierung müsse Polen gegenüber außerdem die illegalen Einreisen nach Deutschland („Pushthroughs“) thematisieren. Geflüchtete und Migranten dürften nicht ohne Titel nach Deutschland kommen.
Die SPD verwies auf Berichte über illegale Pushbacks durch Polen nach Belarus und die Internierung Asylsuchender in Haftanstalten. Das Aufnahmeverfahren und die Kriterien für die Internierung seien intransparent.
Ein Abgeordneter der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, der nach eigenen Angaben ins Grenzgebiet reisen konnte, sagte, Geflüchtete hätten in Gesprächen Berichte über gewaltsame Pushbacks und schwere Misshandlungen durch Sicherheitskräfte auf beiden Seiten bestätigt. Ein Vertreter der Linksfraktion sprach von einem faktisch rechtslosen Raum und einem traurigen Kapitel in der EU-Geschichte. In den Aufnahmelagern würden die Häftlinge Nummern und Handschellen tragen, was dem Charakter eines Gefängnisses entspreche. Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Ausnahmeregelung würde das Stellen eines Asylantrags nahezu unmöglich machen.
Die FDP verlangte mehr Informationen, wie viele Menschen in den Aufnahmelagern festgehalten würden, und fragte nach der Wirksamkeit der Sanktionen. Diese würden sich auch gegen drei staatliche belarussische Industrieunternehmen richten, allerdings wachse der Außenhandel zwischen Deutschland und Belarus sowie zwischen Polen und Belarus weiter, betonte eine Abgeordnete.
Die AfD-Fraktion verteidigte das polnische Agieren. Das Land verhindere illegale Grenzübertritte und sorge damit auch für die Sicherheit Deutschlands, betonte ein Fraktionsvertreter. Er forderte mehr Unterstützung der Bundesregierung für Polen.
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