Hilfe für Menschenrechte

Der Westen knüpft bei dem Treffen mit den Taliban in Oslo die Hilfen an das Einhalten der Menschenrechte.

Bei den umstrittenen Gesprächen mit den radikalislamischen Taliban in Oslo hat der Westen laut eigenen Angaben deutlich gemacht, dass die Wiederaufnahme der Hilfe für Afghanistan an die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft ist. "Ich habe auch die Notwendigkeit betont, dass die Grund- und Sekundarschulen im ganzen Land für Jungen und Mädchen geöffnet werden müssen, wenn das Schuljahr im März beginnt", erklärte der EU-Sondergesandte für Afghanistan, Tomas Niklasson, am Dienstagabend nach dem Ende der dreitägigen Gespräche auf Twitter.

Zuvor hatte ein Sprechers des Außenministeriums der international nicht anerkannten afghanischen Regierung auf Twitter die angebliche Zusage der EU begrüßt, "ihre humanitäre Hilfe für Afghanistan fortzusetzen". Die Taliban-Delegation reiste am Dienstagabend ohne Abschlusserklärung ab.

Die Gespräche in Oslo hatten am Sonntag begonnen. Zum Auftakt trafen die Taliban Vertreterinnen und Vertreter der afghanischen Zivilgesellschaft, am Montag und Dienstag westliche Diplomaten, darunter solche aus Frankreich, Großbritannien und von Gastgeber Norwegen. Ein Treffen mit US-Diplomaten wurde nicht bestätigt. Es war die erste Begegnung zwischen westlichen Vertretern und Taliban auf europäischem Boden seit der Rückkehr der Taliban an die Macht im August vergangenen Jahres. 

Den Taliban ging es dabei sowohl um internationale Anerkennung als auch um finanzielle Hilfe. International hagelte es jedoch Kritik an Gastgeberland Norwegen, das die Taliban-Delegation extra mit einem gecharterten Jet hatte einfliegen lassen.

Bei den Vereinten Nationen in New York erklärte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Störe, die Gespräche seien "ernsthaft" und "aufrichtig" gewesen. "Wir haben deutlich gemacht, dass wir wollen, dass die Mädchen im März wieder zur Schule gehen, auch die über 12-Jährigen", bekräftigte er. Der Westen wolle zudem "humanitären Zugang" zu den Hilfsbedürftigen in Afghanistan.

Der norwegische Regierungschef sagte, er wisse, dass viele über das Treffen in Oslo beunruhigt seien, aber es sei ein erster Schritt, um eine "humanitäre Katastrophe" zu vermeiden. "Die Alternative, Afghanistan mit einer Million Kindern der Gefahr des Verhungerns auszusetzen, ist keine Option. Wir müssen uns mit der Welt auseinandersetzen, wie sie ist."

Die humanitäre Krise in Afghanistan hat sich seit der Machtübernahme der Taliban drastisch verschärft. Nach Angaben der Vereinten Nationen leiden rund 55 Prozent der Afghanen Hunger. 

Angesichts der Krise hatte der UN-Sicherheitsrat im Dezember die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Islamisten geraten.

Einer der Streitpunkte ist, dass der Westen nach wie vor Gelder der afghanischen Regierung in Milliardenhöhe zurückhält und die Taliban mit Sanktionen belegt hat. Westliche Hilfsorganisationen forderten nun eine teilweise Aufhebung der Beschränkungen.

"Wir können keine Leben retten, wenn die Sanktionen nicht aufgehoben werden", sagte Jan Egeland, Leiter des norwegischen Flüchtlingsrats, am Dienstag vor einem Treffen zwischen Nichtregierungsorganisationen und den Taliban der Nachrichtenagentur AFP. Das Einfrieren der Hilfen "bestraft die gleichen Zivilisten, für deren Verteidigung die NATO-Staaten bis August Hunderte Milliarden ausgegeben haben", argumentierte er weiter.

Der Generalsekretär der Welthungerhilfe, Mathias Mogge, sagte dem Nachrichtenportal "The Pioneer" am Mittwoch: "Die Sanktionen sind für unsere Arbeit ein großes Problem." Für viele Hilfsorganisationen sei es "extrem schwierig bis unmöglich, Geldmittel in das Land zu bekommen, um überlebensnotwendige Güter zu beschaffen". Es gebe kaum eine Bank, die Geld nach Afghanistan überweisen kann oder will. Mogge forderte die Bundesregierung auf, sich für eine Lockerung der internationalen Sanktionen einzusetzen.

fml



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