Ist der Vertrag von Aachen das Papier wert, auf dem er steht?

Vor einem Jahr unterzeichneten Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Präsident Macron den Vertrag von Aachen – Gelegenheit, um sich das Abkommen einmal genauer anzusehen


Der "Vertrag über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration", kurz Vertrag von Aachen, ist ein bilaterales Abkommen zwischen Deutschland und Frankreich, das am 22. Januar 2019 von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron im Aachener Rathaus unterzeichnet wurde.

Das Datum wurde bewusst gewählt: 56 Jahre zuvor, am 22. Januar 1963, hatten Bundeskanzler Konrad Adenauer und der französische Staatspräsident Charles de Gaulle den deutsch-französischen Freundschaftsvertrag (Élysée-Vertrag) im Pariser Élysée-Palast unterzeichnet. Damit wurde nach den Schrecken zweier Weltkriege ein neues Kapitel in der Geschichte beider Länder aufgeschlagen.

Der Vertrag von Aachen knüpft an die Tradition des Élysée-Vertrags an, der weiterhin seine volle Geltung behält.

Welches Ziel verfolgt der Vertrag von Aachen?

"Mit dem Aachener Vertrag erneuern wir das Fundament der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern", sagte Bundeskanzlerin Merkel bei der Unterzeichnung in Aachen. Deutschland und Frankreich leisten damit ein Bekenntnis zu einem starken, zukunftsfähigen und souveränen Europa.

So sieht der Vertrag eine noch engere Abstimmung in der Europapolitik, eine starke gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik und einen Wirtschaftsraum mit gemeinsamen Regeln vor. Auch schreibt er, insbesondere vor großen europäischen Treffen, einen regelmäßigen Austausch fest, um gemeinsame Positionen zu finden und die bilaterale Zusammenarbeit auf Regierungsebene zu stärken.

In der militärischen Zusammenarbeit werden beide Länder gemeinsame strategische Ansätze entwickeln, etwa bei der Ausgestaltung der Europäischen Verteidigungsunion, im Rahmen einer engen Partnerschaft mit Afrika sowie bei Friedens- und Polizeieinsätzen.

Deutschland und Frankreich treten gemeinsam für eine internationale Ordnung und für einen werte- und regelbasierten Multilateralismus ein.

Welche Projekte sollen im Zuge des Vertrags von Aachen umgesetzt werden?

Zu den Vorhaben, die Deutschland und Frankreich mit dem Vertrag von Aachen verfolgen, zählen unter anderem die Stärkung der Zusammenarbeit im UN-Sicherheitsrat anlässlich der zweijährigen Mitgliedschaft Deutschlands 2019/2020,die Einrichtung von insgesamt vier integrierten Deutsch-Französischen Kulturinstituten (Rio, Palermo, Erbil, Bischkek) und räumliche Zusammenlegung von fünf französischen und deutschen Instituten (Cordoba, Atlanta, Glasgow, Minsk, Ramallah),die Gründung eines deutsch-französischen Forschungs- und Innovationsnetzwerks ("virtuelles Zentrum") für Künstliche Intelligenz,die Einrichtung eines deutsch-französischen Zukunftswerks als Dialogforum mit dem Ziel, Transformationsprozesse in beiden Gesellschaften zu begleiten und voranzubringen.

Neben diesen Beispielen sollen auch gemeinschaftliche Projekte in den Bereichen Klima, Umwelt, Gesundheit und Nachhaltigkeit zügig umgesetzt werden, um die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit beider Länder zu verbessern.



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