Scharfe Kritik an Schießbefehl

Buschmann kritisiert den Schießbefehl auf Demonstranten in Kasachstan scharf.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat scharfe Kritik am in Kasachstan erteilten Schießbefehl auf Demonstranten geäußert. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", erklärte der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Berlin beobachte die Entwicklung in Kasachstan "mit sehr großer Sorge".

"Ein Einsatz von tödlicher Gewalt, von scharfer Munition gegen Zivilistinnen und Zivilisten" könne immer nur "allerletztes Mittel" sein, sagte auch ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. "Erst recht dann, wenn militärische Kräfte zum Einsatz kommen."

Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hatte den Sicherheitskräften angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste befohlen, "ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben". Verhandlungen mit den Demonstranten schloss er aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren".

Auf Anfrage Tokajews sind mittlerweile Soldaten des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) in Kasachstan im Einsatz. Die Bundesregierung hoffe, "dass die Beteiligten dort ihrer Verantwortung gerecht werden", sagte eine Regierungssprecherin dazu.

Kasachstan wird seit Tagen von gewalttätigen Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus. Dutzende Demonstranten wurden bereits getötet und tausende weitere verletzt. Auch auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es Tote und hunderte Verletzte.

pe/mt/ju