Er garantiert die friedliche Ausübung der Religionen

Das Bundeskabinett in Berlin stimmte am Mittwoch der Ernennung des SPD-Politikers und Bundestagsabgeordneten Frank Schwabe (51) zu.

Die deutsche Bundesregierung hat einen neuen Beauftragten für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit ernannt.  

Der 51-jährige evangelische Christ gehört seit 2015 dem Bundestag an. Er tritt die Nachfolge von Markus Grübel (CDU) an, der das in der vergangenen Wahlperiode geschaffene Amt seit 2018 innehatte. Es ist beim Entwicklungsministerium angesiedelt.

Zu den Aufgaben des Beauftragten gehören der internationale Dialog zur Religionsfreiheit und Weltanschauungsfreiheit sowie die Erstellung eines Berichts zur weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit im zweijährigen Rhythmus.

Schwabe erklärte in einem ersten Statement, er werde sich dafür einsetzen, dass alle friedlichen religiösen Akteure und Gruppen frei ihren Glauben leben dürften. Die Zugehörigkeit zu einer Religion und Weltanschauung sei für viele Menschen integrativer Bestandteil ihrer Identität und verbinde Menschen über Nationen hinweg. Es dürfe nicht hingenommen werden, dass die Einschränkung der Gewissens- und Glaubensfreiheit immer wieder eine erschreckende Renaissance erlebe.

Opfern religiöser Verfolgung Stimme geben

Betroffen von Unterdrückungen weltweit seien Angehörige fast aller Religionsgemeinschaften - darunter auch Christinnen und Christen in großer Zahl, aber längst nicht nur. Auch Muslimas und Muslime, Jüdinnen und Juden oder Angehörige religiöser Minderheiten litten unter Diskriminierung, Ausgrenzung bis hin zu schlimmer Verfolgung. Schwabe warb dafür, ein Monitoring zu etablieren, das global mit dem Ziel ausgerichtet sei, den Opfern religiöser und weltanschaulicher Diskriminierung und Verfolgung eine Stimme zu geben.

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) betonte, ihr bereite die weltweit zunehmende Einschränkung des Grundrechts der Religions- und Weltanschauungsfreiheit Sorgen. Schulze und Schwabe kündigten an, beim internationalen Engagement der Bundesregierung für die weltweite Religions- und Weltanschauungsfreiheit eng mit Außenministerin Annalena Baerbock und der neuen Menschenrechtsbeauftragten Luise Amtsberg (beide Grüne) zusammenzuarbeiten.

(kna - cs)



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