Grüne unterstützen Steinmeier

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann am 13. Februar mit seiner Wiederwahl für eine zweite Amtszeit rechnen:

Als letzte der drei Ampel-Parteien sagten die Grünen am Dienstag dem früheren SPD-Politiker ihre Unterstützung bei der Wahl in der Bundesversammlung zu. Steinmeier sei ein "sehr guter und hoch angesehener Bundespräsident, der sich in seiner ersten Amtszeit große Verdienste um unser Land erworben hat", erklärten die Spitzen von Partei und Fraktion in einer gemeinsamen Stellungnahme. 

Mit Unterstützung der Grünen dürfte Steinmeier eine Mehrheit in der Bundesversammlung am 13. Februar gewiss sein. Verfasst wurde die Erklärung von den Grünen-Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck sowie den Fraktionsvorsitzenden Katharina Dröge und Britta Haßelmann. Sie schrieben mit Blick auf Steinmeier: "Wir sind überzeugt, dass er unserer Gesellschaft auf dem schwierigen Weg aus der Pandemie weiter Halt und Orientierung geben wird." 

Sie fügten hinzu: "Insbesondere seiner starken Stimme für den demokratischen Zusammenhalt gebühren unser Respekt und unsere Unterstützung." Deswegen werde den von den Grünen benannten Mitgliedern der Bundesversammlung empfohlen, ihre Stimmen für Steinmeier abzugeben.

Vor den Grünen hatten bereits die SPD und die FDP dem Bundespräsidenten ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit zugesagt. Die Union ließ bislang offen, wie sie sich bei der Wahl am 13. Februar verhalten will. In den Unionsparteien wird diskutiert, eine Frau als Gegenkandidatin aufzustellen. Das Amt des Bundespräsidenten war noch nie mit einer Frau besetzt.

Die Bundesversammlung setzt sich aus den 736 Bundestagsabgeordneten und einer gleich großen Zahl an Ländervertretern zusammen. Dabei sind die Bundesländer proportional nach Größe der Bevölkerung vertreten. Von den insgesamt 1472 Mitgliedern der Bundesversammlung dürften die Ampel-Parteien eine Mehrheit von 776 Mitgliedern stellen. 

Der seit 2017 amtierende Steinmeier hatte im vergangenen Jahr angekündigt, für eine zweite Amtszeit zu kandidieren. Er tat dies, obwohl damals noch nicht klar war, ob er überhaupt eine Mehrheit in der Bundesversammlung bekommen würde.

pw/ilo



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