Vorgehen gegen gewaltsame Demonstrationen

Die Landkreise fordern ein hartes Vorgehen gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen.

Die deutschen Landkreise haben ein hartes Vorgehen des Staates gegen gewaltsame Corona-Demonstrationen gefordert. Zwar sei das Recht, gegen die Coronapolitik auf die Straße zu gehen, vom Grundgesetz geschützt, sagte Landkreistagspräsident Reinhard Sager den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das muss aber friedlich geschehen", hob er hervor.

Sobald diese Grenze überschritten werde oder sogar Politiker und ihre Familien bedroht oder angegriffen werden, "muss der Rechtsstaat entschieden eingreifen", forderte der CDU-Politiker und Landrat des Landkreises Ostholstein. "Das bedeutet auch, dass gewaltsame Demonstrationen aufgelöst werden."

In den vergangenen Wochen war es an unterschiedlichen Orten immer wieder zu Ausschreitungen bei Protesten gegen Corona-Regeln oder zu Drohungen gegen Politikerinnen und Politiker gekommen. An den Demonstrationen hatten sich vielerorts auch Rechtsextreme beteiligt oder diese sogar organisiert. Sehr häufig wurden auch Vorgaben wie Abstandsregeln oder die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes nicht eingehalten.

bk/jes