Rüstungsexporte

Scholz' Affront gegen die Grünen

Straubing - (ots) - Da hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aber elegant eines Problems entledigt, das direkt zu Beginn der Ampel-Regierung auf ihn zugekommen wäre.

Doch anstatt gemeinsam mit Grünen und FDP über Rüstungsexporte vor allem nach Ägypten zu entscheiden, wurden die Genehmigungen noch kurz vor GroKo-Schluss im Geheimen von der alten, nur geschäftsführend im Amt befindlichen Regierung unter der Führung der damaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihres Stellvertreters Scholz abgenickt. Der hätte da nicht mitmachen müssen. Dass er seine neuen Partner nun vor vollendete Tatsachen stellt, ist ein Affront vor allem den friedensbewegten Grünen gegenüber.



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