Scheitern bei Ächtung der Killer-Roboter

Die internationale Gemeinschaft ist bei einer Konferenz zur Ächtung autonomer Waffensysteme - sogenannter Killer-Roboter - am Widerstand Russlands, der USA und anderer Länder gescheitert.

In der Abschlusserklärung in Genf zur Überprüfung der UN-Waffenkonvention am Freitag wurde das Thema erneut an eine Expertenkommission verwiesen. Das Ringen um die Regulierung unbemannter, ferngelenkter oder autonomer Waffen soll im nächsten Jahr fortgesetzt werden. Die Kampagne "Stop Killer Robots", der rund 180 Nichtregierungsorganisationen angehören, reagierte empört. 

Die Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW) schränkt etwa den Einsatz von Sprengfallen oder Laserwaffen ein. 125 Staaten haben diese unterzeichnet. Trotz der Verschiebung einer Entscheidung betonten die Staaten in ihrer Abschlusserklärung, dass die Konferenz nach wie vor das richtige Forum für eine Einschränkung autonomer Waffensysteme sei. Die Regierungsexperten, die sich bereits eingehend mit dem Thema befasst hatten, sollen kommendes Jahr erneut diskutieren.

Die Teilnehmer einigten sich nur darauf, die seit 2019 geltenden Grundsätze anzuerkennen, die dem Völkerrecht Vorrang vor allen Waffensystemen gibt. Demnach müssen auch Menschen "zu jeder Zeit die Verantwortung" über den Einsatz dieser Waffen übernehmen.

Das Ergebnis der Konferenz sei "völlig unzureichend", kritisierte ein Vertreter der zivilgesellschaftlichen Kampagne "Stop Killer Robots" am Freitagabend. Die Konferenz sei eine "Sackgasse", die Diskussionen müssten nun anderswo fortgesetzt werden. Denkbar sei zunächst eine Einigung williger Staaten, die dann Druck auf die anderen ausüben sollten. Das hatte beispielsweise bei Antipersonenminen weitgehend funktioniert.

Das Problem bei den Verhandlungen ist, dass wichtige Militärmächte wie Russland und die USA wegen ihrer bedeutenden Rüstungsindustrie nicht an einer rechtlich bindenden Beschränkung interessiert sind. Darüber hinaus herrscht Unklarheit darüber, wie umfassend die Einschränkungen sein sollten, da künstliche Intelligenz sowohl im militärischen wie auch im zivilen Bereich zum Einsatz kommt.

Russland will sich traditionell nicht im Voraus die Hände binden lassen, die USA betonten ebenfalls, einen nicht bindenden Text zu bevorzugen. "Aus unserer Sicht würde dies sehr dazu beitragen klarzustellen, was das Völkerrecht verlangt, und Standards für verantwortungsvolles Verhalten zu fördern", erklärte die Delegation aus Washington am Ende der Sitzung.

Zwar gibt es bereits teilautonome Waffen wie beispielsweise Drohnen - Experten gehen allerdings davon aus, dass auf den Schlachtfeldern nach wie vor Menschen die finale Entscheidung über einen Angriff treffen. Die Befürworter einer Beschränkung autonomer Waffensysteme, darunter etwa UN-Generalsekretär António Guterres und das Rote Kreuz, wollen allerdings nicht warten, bis irgendwann Waffensysteme komplett selbständig kämpfen.

Auch im Namen Deutschlands erklärte die Schweizerische Delegation nach der Konferenz, es bestehe die Gefahr, "dass der technologische Fortschritt die Diskussionen überholt". Der Einsatz autonomer Waffen sei nicht mit internationalem Menschenrecht vereinbar. Die Delegation zeigte sich enttäuscht über die unzureichenden Fortschritte und bedauerte, dass einige Länder die Konsensregel missbrauchten, um Änderungen zu blockieren.

mkü/yb



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