Russlands Forderungen

Russland veröffentlicht weitreichende Forderungen an die USA und Nato.

Russland hat inmitten der Spannungen um die Ukraine weitreichende Forderungen an die USA und die Nato präsentiert. Die Regierung in Moskau veröffentlichte am Freitag Entwürfe für zwei Abkommen, die festschreiben sollen, eine Nato-Osterweiterung sowie die Errichtung von US-Militärstützpunkten in Staaten der ehemaligen sowjetischen Machtsphäre zu untersagen. Die Forderungen erfolgen vor dem Hintergrund von Befürchtungen, Russland könnte in die Ukraine einmarschieren.

Russlands Vize-Außenminister Sergej Rjabkow sagte, seine Regierung sei bereit, von Samstag an an einem neutralen Ort mit den USA zu verhandeln. Der US-Regierung sei ein Treffen in Genf vorgeschlagen worden. Es sei entscheidend, dass die von Russland geforderten Sicherheitsgarantien "Rechtskraft" hätten, betonte Rjabkow.

Vom Weißen Haus kam umgehend eine kühle Reaktion: "Es wird keine Gespräche über die Sicherheit Europas ohne unsere europäischen Verbündeten und Partner geben", sagte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki. Die US-Regierung habe die russischen Vorschläge gesehen und bespreche sie mit den EU-Staaten. 

"Wir werden nicht die grundlegenden Prinzipien in Frage stellen, auf denen die europäische Sicherheit aufgebaut ist, einschließlich des Rechts aller Länder, ohne Einfluss von außen über ihre eigene Zukunft und Außenpolitik zu entscheiden", betonte Psaki.

In dem russischen Entwurf für ein Sicherheitsabkommen mit den USA fordert Russland die Regierung in Washington dazu auf, den Beitritt ehemaliger Sowjetrepubliken zur Nato zu blockieren. Moskau verlangt von den USA außerdem die Zusage, dass sie keine Militärstützpunkte in früheren Sowjetrepubliken errichten, die kein Nato-Mitglied sind.

Nach dem Willen Russlands sollen die USA auf jegliche militärische Zusammenarbeit mit diesen Ländern verzichten. Während des Militäreinsatzes in Afghanistan spielten Stützpunkte in den Ex-Sowjetrepubliken Usbekistan und Kirgistan eine zentrale Rolle für die USA.

In dem an die Nato gerichteten Entwurf für ein Abkommen ruft Russland die Mitglieder des Militärbündnisses auf, sich dazu zu verpflichten, auf eine "weitere Erweiterung zu verzichten" und die Stationierung von Raketen zu begrenzen. Die Nato-Staaten sollen auch zusagen, "keine Militäreinsätze auf dem Territorium der Ukraine und in anderen Ländern Osteuropas, des Südkaukasus und Zentralasiens" zu führen. Eine mögliche Osterweiterung der Nato ist ein rotes Tuch für Moskau.

Der russische Experte Konstantin Kalatschew bezeichnete die russischen Forderungen am Freitag als "unrealistisch". "Die Amerikaner werden sie wie Propaganda und einen PR-Coup wahrnehmen." Für die russische Regierung sei es wichtig zu zeigen, "dass die Bedrohung nicht von ihr ausgeht, und dass sie keine Absicht hat, die Ukraine anzugreifen oder einen Krieg mit den USA anzufangen".

Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Die G7 und die EU drohen Russland im Falle eines Angriffs mit "massiven Konsequenzen". Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an.

Russland hatte bereits in der vergangenen Woche verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zur Nato ad acta zu legen. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber auch militärisch eng mit dem Westen, besonders mit den USA. 

Am Dienstag rief Russlands Staatschef Wladimir Putin die Nato und die USA zu "sofortigen" Verhandlungen über "rechtliche Garantien für die Sicherheit unseres Landes" auf. Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands müsse ausgeschlossen werden.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wies die Forderungen Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, am Donnerstag kategorisch zurück und betonte die enge Partnerschaft mit Kiew. 

fs/ck



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