Böller-Verkaufsverbot

Der Bundesrat entscheidet über ein Böller-Verkaufsverbot für Silvester.

Der Bundesrat entscheidet am Freitag (ab 09.30 Uhr) über ein Verkaufsverbot für Feuerwerkskörper für Silvester. Die zur Abstimmung stehende Verordnung sieht vor, dass in diesem Jahr auch an den letzten Tagen des Jahres keine Böller verkauft werden dürfen. Eine solche Sonderregelung hatte wegen der Corona-Pandemie bereits im vergangenen Jahr gegolten. Die Länderkammer berät am Freitag zudem über die Klimaschutzziele der Europäischen Kommission.  

Der Bundesrat will dafür eine umfangreiche Stellungnahme zu dem von Brüssel vorgelegten Paket "Fit for 55" beschließen. Zudem entscheidet die Länderkammer über zwei Gesetze, die der Bundestag am Donnerstag beschlossen hatte. Der in der Corona-Krise eingerichtete Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) soll bis Mitte kommenden Jahres aufrechterhalten werden. Zudem wird die Frist für Mittel aus dem Investitionsprogramm für den Ausbau der Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern um ein Jahr bis Ende 2022 verlängert. 

jp/bk




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