Nato-Generalsekretär weist Russland zurück

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat die Forderung Russlands, einen möglichen Beitritt der Ukraine zu dem Militärbündnis auszuschließen, zurückgewiesen.

"Wir werden keine Kompromisse eingehen, wenn es um das Recht der Ukraine geht, ihren eigenen Weg zu wählen", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel. 

Die Ukraine sei ein "enger Partner" der Nato und diese Zusammenarbeit sei für beide Seiten wichtig. Die Partnerschaft sei "defensiver" Natur und stelle "in keiner Weise eine Bedrohung für Russland" dar, betonte Stoltenberg. Russland sei der "Aggressor", fügte er mit Blick auf die Annexion der Krim und den Konflikt in der Ostukraine hinzu. 

Russland lehnt eine Osterweiterung der Nato vehement ab. Moskau hatte die Nato am Freitag aufgefordert, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zu dem westlichen Militärbündnis formell ad acta zu legen. Die offizielle Rücknahme einer entsprechenden Entscheidung bei einem Nato-Gipfel in 2008 sei "im grundlegenden Interesse der europäischen Sicherheit", erklärte das russische Außenministerium.

Am Mittwoch überreichte die russische Regierung der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, eine Liste mit Sicherheitsgarantien, die sie von den USA und der Nato einfordert. Donfried reiste am Donnerstag von Moskau aus nach Brüssel, um mit den Nato-Partnern darüber zu beraten. Die massiven Spannungen mit Russland waren auch eines der zentralen Themen beim EU-Gipfel in Brüssel.

Ein Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens steht derzeit kurz- und mittelfristig nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber eng mit dem Westen, besonders mit den USA. 

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. Der Kreml weist dies zurück und wirft der Ukraine seinerseits Provokationen vor.

bfi/ck



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