Scholz unter Druck

Olaf Scholz ist beim EU-Gipfel wegen Nord Stream 2 unter Druck.

Die massiven Spannungen mit Russland und die Corona-Pandemie sind Themen bei dem ersten regulären EU-Gipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Er sagte am Donnerstag bei seinem Eintreffen, dass die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union für die Ukraine "alles tun werden, damit es bei der Unverletzbarkeit der Grenze bleibt". Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte Russland, dass jedes aggressive Vorgehen "höhere politische und wirtschaftliche Kosten" nach sich ziehen würde als die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen.

Die Ukraine, aber auch Mitgliedsländer wie Polen, Litauen und Lettland fordern von Deutschland, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 als Druckmittel gegen Russland einzusetzen. Der lettische Regierungschef Krisjanis Karins warf dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vor, die Erdgas-Pipeline zur "Erpressung" der EU zu nutzen. Deshalb sollten die Europäer beschließen, "dass Nord Stream auf dem Tisch ist. Wenn es erhöhte militärische Aktivitäten gibt, würde das Projekt abgeschaltet".

Scholz äußerte sich zu den Forderungen nicht. Am Mittwoch hatten die EU-Spitzen mit der Ukraine und vier weiteren früheren Sowjetrepubliken beim Gipfel der östlichen Partnerschaft über die Sicherheitslage beraten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte Scholz ebenfalls gedrängt, das "Instrument" der Pipeline gegenüber Russland zu nutzen. Zuvor hatte bereits Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) einen Verzicht auf die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 ins Gespräch gebracht.

Bei dem Gipfel wollen die EU-Länder zudem nach einer gemeinsamen Linie im Umgang mit der hoch ansteckende Corona-Variante Omikron suchen. Weitere Themen sind die hohen Energiepreise und der Konflikt um Flüchtlinge mit Belarus.

lob/pe/bfi