Mindestlohnerhöhung positiv

Der Chef der Mindestlohnkommission bewertet die Anhebung auf zwölf Euro positiv.

Der Vorsitzende der Mindestlohnkommission bewertet die Pläne der neuen Regierung zur einmaligen Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro positiv. "Das ist eine Entscheidung im Sinne vieler Arbeitnehmer, und ich persönlich finde sie auch in Ordnung", sagte Jan Zilius dem "Handelsblatt" vom Donnerstag. Es sei allerdings auch kein Geheimnis, dass nicht alle Mitglieder der Kommission, die sich aus Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern zusammensetzt, diese politische Entscheidung befürworteten.

Die Ampel-Regierung plant, den Mindestlohn in einem Schritt auf zwölf Euro pro Stunde anzuheben. Davon sollen zehn Millionen Menschen profitieren. Im Anschluss daran soll wieder die unabhängige Mindestlohnkommission über etwaige weitere Erhöhungsschritte befinden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte in seiner Regierungserklärung am Mittwoch "zeitnah" einen entsprechenden Gesetzentwurf angekündigt. Von Arbeitgeberseite gibt es allerdings Kritik an den Plänen.

Zilius empfahl der Regierung, die Erhöhung lieber schrittweise vorzunehmen. Bei einer Erhöhung "auf einen Schlag" wären die Risiken von Arbeitsplatzverlusten sowie auch der Eingriff ins Tarifsystem größer, sagte er dem "Handelsblatt".

Zudem müsse sich die Regierung "sputen": "Laut Gesetz müssen wir bis Ende Juni über die Anfang 2023 greifende Anpassung entscheiden", betonte Zilius. "Und es wäre, glaube ich, für die Öffentlichkeit schwer nachvollziehbar, wenn wir im Juni einen Beschluss fassten, der dann wenig später wieder aufgehoben würde."

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