Russland fügt sich

Russland hat im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt eine Liste mit geforderten Sicherheitsgarantien an die USA übermittelt.

Der Europabeauftragten des US-Außenministeriums, Karen Donfried, seien bei ihrem Besuch in Moskau "unsere konkreten Vorschläge" überreicht worden, sagte der außenpolitische Berater von Präsident Wladimir Putin, Juri Uschakow, am Mittwoch. Donfried erklärte, sie werde "diese Ideen mit nach Washington nehmen und sie auch mit unseren Verbündeten und Partnern teilen".

Der russische Vize-Außenminister Sergej Rjabkow hatte nach Angaben aus Moskau bei einem Gespräch mit Donfried die Forderung seiner Regierung bekräftigt, dass die Nato schriftlich ihren Verzicht auf eine Osterweiterung erklären solle. Der russische Präsident Wladimir Putin äußerte nach Angaben seines Beraters Uschakow die Hoffnung, dass die Vorschläge in Washington und bei der Nato auf eine "positive Reaktion" stoßen.

Donfried erklärte in einer Videobotschaft, sie habe bei dem Gespräch "die Besorgnis über Russlands militärische Aufrüstung nahe der Ukraine" deutlich gemacht und den Einsatz der USA "für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigt". 

Das russische Außenministerium veröffentlichte nach dem Treffen den Forderungskatalog, der unter anderem die Rücknahme des Nato-Beschlusses von 2008 verlangt, der Ukraine und Georgien eine Beitrittsperspektive zu bieten.

Putin hatte die Nato und die USA am Dienstag zu "sofortigen" Verhandlungen über "rechtliche Garantien für die Sicherheit unseres Landes" aufgerufen. Eine Osterweiterung des Militärbündnisses sowie die Stationierung von Waffensystemen in der Ukraine und anderen Nachbarstaaten Russlands müsse ausgeschlossen werden, betonte Putin. 

Der Kreml hatte bereits zuvor Sicherheitsgarantien von der Nato gefordert und verlangt, die Beitrittsperspektiven der Ukraine und Georgiens zu dem westlichen Militärbündnis ad acta zu legen. Ein Nato-Beitritt beider Länder steht derzeit zwar nicht zur Debatte. Insbesondere die Ukraine kooperiert aber eng mit dem Westen, besonders mit den USA. 

Zuletzt hatten sich die Spannungen zwischen Russland und dem Westen im Ukraine-Konflikt deutlich verschärft. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zur Ukraine gibt es Befürchtungen, Moskau könnte das Nachbarland angreifen. 

Im Gegenzug wirft der Kreml der Ukraine vor, sich vom Westen militärisch ausrüsten zu lassen, und prangert Nato-Militärmanöver nahe der russischen Grenzen an. 

Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 pro-russische Milizen und die ukrainische Armee, nachdem Russland die ukrainische Halbinsel Krim annektiert hatte. Moskau unterstützt in dem Konflikt die Separatisten, die in Luhansk und Donezk sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben.

noe/cp



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