Scholz warnt Russland

Angesichts der massiven russischen Truppenbewegungen an der ukrainischen Grenze hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erneut eine Warnung an Moskau gerichtet.

"Sollten es noch nicht alle verstanden haben: Jede Verletzung territorialer Integrität wird einen hohen Preis haben", sagte Scholz am Mittwoch im Plenum des Bundestages. Der SPD-Politiker bekräftigte zugleich die Bereitschaft Deutschlands zu "konstruktivem Dialog" mit Russland - und warb für einen pragmatischen Umgang auch mit China. 

Vor dem Hintergrund seiner Geschichte müsse gerade Deutschland "immer einmal öfter den Versuch der Verständigung zu unternehmen, den Versuch, aus der Eskalationsspirale auszubrechen, wie dies etwa mit dem Normandie-Prozess zeitweise gelungen ist", sagte Scholz. Dieser Ansatz dürfe aber nicht missverstanden werden als "neue deutsche Ostpolitik". 

"Deutsche Ostpolitik kann in einem vereinten Europa nur europäische Ostpolitik sein", betonte Scholz. Diese gründe auf den "Prinzipien des Völkerrechts und der europäischen Friedensordnung, auf die sich auch Russland verpflichtet hat und die es mit der Annexion der Krim so schwerwiegend verletzt hat".

Mit Blick auf das aufstrebende China warb Scholz für Pragmatismus. "Wir müssen unsere China-Politik an dem ausrichten, was wir real vorfinden", sagte Scholz. Dies bedeute nicht, dass die "kritische Menschenrechtslage und Verstöße gegen universelle Normen" nicht beim Namen genannt werden sollten. "Das ändert aber nichts daran, dass ein Land von der Größe und Geschichte Chinas einen Platz im internationalen Konzert der Mächte hat."

Deutschland biete China deshalb "Zusammenarbeit bei Menschheitsherausforderungen" wie dem Kampf gegen den Klimawandel, der Pandemie sowie im Bereich der Rüstungskontrolle an. Mit Blick auf den Wettbewerb zwischen den Systemen sagte Scholz, er teile mit US-Präsident Joe Biden die Überzeugung, "dass die liberalen Demokratien der Welt neu beweisen müssen, dass sie die besseren, faireren, gerechteren Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts liefern können".

Beobachter sehen in den außenpolitischen Haltungen in der neuen Ampel-Koalition Konfliktpotenzial. Während Scholz als Unterstützer der bisherigen deutschen China-Politik gilt, hat Außenministerin Baerbock einen härteren Kurs gegenüber dem autoritär regierten Land angekündigt.

isd/cne



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