Klima-Verfassungsbeschwerden gegen Bundesländer

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) reicht zusammen mit Kindern und jungen Erwachsenen Klimaklagen beim Bundesverfassungsgericht ein.

Die Verfassungsbeschwerden richteten sich gegen die "unzureichenden Klimaschutzgesetze" von Baden-Württemberg und Niedersachsen, teilte die DUH am Donnerstag in Hannover mit. Zudem klage die Umweltorganisation vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim auf Erstellung des "Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts" für Baden-Württemberg, das schon im vergangenen Jahr habe vorliegen sollen.

Bereits im September hatte die DUH angekündigt, fünf Verfassungsbeschwerden zur Klimapolitik gegen Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, das Saarland, Sachsen und Sachsen-Anhalt zu koordinieren, weil keines dieser Länder ein Klimaschutzgesetz habe. Im Juli hatte sie Klimaklagen gegen Bayern, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen in Karlsruhe eingereicht.

smb/cfm




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