"Klimapolitischer Kassensturz" gefordert

Umweltverbände fordern einen "klimapolitischen Kassensturz" zu Habecks Amtsantritt.

Die beiden großen deutschen Umweltverbände Naturschutzbund Deutschland (Nabu) und Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) fordern vom künftigen Klimaminister Robert Habeck (Grüne) zum Amtsantritt einen "klimapolitischen Kassensturz". Habeck müsse "genau ausrechnen wie groß die Klimaschutzlücke zwischen den Zielen im Klimaschutzgesetz und den Maßnahmen im Koalitionsvertrag ist", sagte Nabu-Präsident Jörg-Andreas Krüger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Mittwoch). 

Wer glaube, ein Klimaministerium allein werde die "CO2-Trendwende" schaffen und das Ziel einer Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius einhalten, "dem fallen spätestens die Verkehrs-, Landwirtschafts- und Gebäudesektoren auf die Füße", sagte Krüger dem RND. Es müsse für jeden Sektor berechnet werden, wie groß die Lücke ist. 

Zudem müssten alle umweltschädlichen Subventionen auf den Prüfstand gestellt werden. "Das kostet nichts." Im Bereich Verkehr betreffe das die Diesel- und Dienstwagensubventionen. Krüger mahnte, beim deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien den Klimaschutz und den Schutz der Natur nicht gegeneinander auszuspielen. Er forderte neben dem verpflichteten Bau von Solaranlagen auf Neubauten auch mehr Anreize für die energetische Gebäudesanierung. Außerdem sollte "mit dem sofortigen Stopp von Autobahnneubauprojekten unnötige Zerstörung der Natur" aufgehalten werden, sagte der Nabu-Präsident dem RND.

Auch BUND-Vorsitzender Olaf Bandt sagte dem RND, die neue Koalition müsse noch deutlich auf die Koalitionsvereinbarung der Parteien "draufsatteln", um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen. Bandt forderte zudem, "den Kohleausstieg bis 2030 verbindlich zu regeln". 

Der klimapolitische Teil des Ampel-Koalitionsvertrags war von Umweltschützern insbesondere kritisiert worden, weil dort steht, dass der Kohleausstieg nur "idealerweise" bis 2030 erreicht werden soll. Bis 2030 sollen 80 Prozent des Bruttostrombedarfs aus erneuerbaren Quellen gedeckt werden. Dafür sollen Planungsverfahren gestrafft und alle geeigneten Dachflächen für Solarenergie genutzt werden.

Am Mittwoch soll der SPD-Politiker Olaf Scholz vom Bundestag zum Bundeskanzler gewählt werden. Auch seine Ministerinnen und Minister werden am Mittwoch ins Amt eingeführt. Grünen-Chef Habeck ist dabei als Klimaschutz- und Wirtschaftsminister sowie Vizekanzler vorgesehen.

fml



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