SPD stimmt Koalitionsvertrag zu

Die SPD hat als erste der drei Ampel-Parteien dem Koalitionsvertrag mit Grünen und FDP zugestimmt.

Auf dem Sonderparteitag am Samstag stimmten 98,8 Prozent der Delegierten mit Ja, es gab nur sieben Gegenstimmen und drei Enthaltungen. "Und nun machen wir uns an die Arbeit", kommentierte der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz das klare Ergebnis.

Die FDP will am Sonntag auf einem Parteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden, bei den Grünen läuft noch bis Montag dazu eine Mitgliederbefragung. Ebenfalls am Montag will die SPD-Führung die Namen der vorgesehenen Ministerinnen und Minister für die Ampel-Koalition bekanntgeben. 

"Das wird eine Regierung von drei Parteien, die mehr Fortschritt für Deutschland wagen wollen", sagte Scholz in seiner Parteitagsrede. Es gebe jetzt "die Chance, dass ein Aufbruch für Deutschland stattfinden kann". Scholz soll am Mittwoch zum neuen Bundeskanzler gewählt werden.

Inhaltlich hob er die Herausforderung durch den Klimawandel hervor, die angepackt werden müsse: "Wir haben in Deutschland eine große Verantwortung dafür, dass das gelingt." Als weitere zentrale Ziele seiner Regierung nannte Scholz die geplante Kindergrundsicherung, das neue Bürgergeld und den Wohnungsbau, aber auch den höheren Mindestlohn und Fortschritte bei der Gleichberechtigung von Frauen.

Zur Corona-Pandemie sagte Scholz, diese gelte es zu "bekämpfen mit allen Kräften, die wir haben". "Wir müssen es miteinander hinkriegen, dass wir mit entschiedenen Maßnahmen die vierte Welle brechen." Die erneut dafür erforderlichen Einschränkungen begründete er damit, dass sich noch zu wenige Menschen hätten impfen lassen. Darum "müssen wir das jetzt nochmal machen".

Zum Verhältnis der Ampel-Parteien sagte er, für alle bedeute diese Vereinbarung, "sich einen Ruck zu geben". Er habe aber den Eindruck, dass alle drei damit gut leben könnten. Sie sollten in der neuen Regierung "freundschaftlich zusammenarbeiten". Den nun bevorstehenden Aufbruch verglich Scholz mit dem Amtsantritt des ersten SPD-Bundeskanzlers Willy Brandt 1969.

"Jetzt können wir beweisen, dass wir Bremsen lösen können", sagte der scheidende SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es gehe darum, "konstruktiv zu regieren", aber auch "nicht nachzulassen, das sozialdemokratische Profil immer wieder zu schärfen". Die SPD müsse auch in der Regierung "Impulsgeber" sein und "immer wieder boostern".

"Das fühlt sich gut an", lobte der Parteivize und designierte Generalsekretär Kevin Kühnert den Koalitionsvertrag. Auch er betonte aber, "die SPD muss hungrig bleiben", über das Regierungsprogramm hinaus mehr von ihren eigenen Zielen zu erreichen. 

"Der Schlüssel für den Erfolg ist und bleibt unsere Einigkeit", mahnte Ko-Parteichefin Saskia Esken. Der bisherige Generalsekretär und voraussichtlich künftige Parteichef Lars Klingbeil nannte die Vereinbarungen mit Grünen und FDP "eine gute Grundlage dafür, dass wir das Land verbessern werden".

Auf dem Parteitag gab es einzelne kritische Äußerungen etwa zum Ja zu bewaffneten Drohnen, dem Verzicht auf die Bürgerversicherung oder Defiziten bei der angestrebten Verkehrswende. Auch wurden Forderungen nach Karl Lauterbach als neuem Bundesgesundheitsminister laut. Alle Rednerinnen und Redner äußerten sich aber insgesamt zustimmend zu dem Koalitionsvertrag.

Wegen der Corona-Pandemie waren die meisten Delegierten digital zugeschaltet. Nur ein Kernteam befand sich in der Parteizentrale in Berlin. Vor dem Gebäude gab es Proteste von Umweltschützern.

bk/hcy



Teile jetzt diesen Artikel


Lade jetzt kostenlos die App herunter