Nato-Staaten warnen Russland

Beim Nato-Treffen in Lettland haben die USA und andere Mitgliedsländer Russland vor einem Angriff auf die Ukraine gewarnt.

US-Außenminister Antony Blinken sagte am Dienstag in der lettischen Hauptstadt Riga, ein "erneuter Angriff würde schwerwiegende Konsequenzen haben". Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) erklärte, Russland werde für jegliche Form von Aggression "einen hohen Preis zahlen".

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg rief Russland bei der Eröffnung des Außenministertreffens auf, "die Spannungen abzubauen". Die Nato wirft Russland vor, bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr bis zu 100.000 Soldaten, Panzer und anderes schweres Gerät an der Grenze zur Ukraine aufzufahren. Das Militärbündnis fürchtet eine Wiederholung der Situation von 2014: Damals annektierte Russland die zur Ukraine gehörende Schwarzmeer-Halbinsel Krim. Das Verhältnis zu Moskau ist seitdem auf einem Tiefpunkt.

Maas betonte vor seiner Abreise nach Riga, wichtig seien nun "ehrliche und nachhaltige Schritte zur Deeskalation". Sie könnten "nur über den Weg von Gesprächen führen". Für den SPD-Politiker ist es das letzte Nato-Treffen, bevor er den Stab Anfang Dezember an seine designierte Nachfolgerin Annalena Baerbock (Grüne) übergibt. 

Maas und die anderen Außenminister der 30 Nato-Staaten wollen bei dem Treffen in Riga am Mittwoch auch mit ihrem ukrainischen Kollegen Dmitri Kuleba über den Konflikt mit Moskau beraten. 

Der russische Präsident Wladimir Putin warnte die Allianz davor, "rote Linien" zu überschreiten. Er äußerte sich in Moskau erneut besorgt über US-geführte Marinemanöver im Schwarzen Meer. Putin betonte, wenn die Nato wirklich Interesse an verbesserten Beziehungen habe, müsse sich "niemand bedroht fühlen".

Die Gesprächsmöglichkeiten sind allerdings derzeit beschränkt: Im Streit um mutmaßliche russische Spione im Brüsseler Nato-Hauptquartier hatte Moskau dort erst kürzlich seine diplomatische Vertretung sowie das Nato-Informationsbüro in Moskau geschlossen. 

Hoffnungen ruhen deshalb unter anderem auf US-Präsident Joe Biden: Er hatte am Freitag direkte Gespräche mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj als "sehr wahrscheinlich" bezeichnet. Die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte vergangene Woche telefonisch mit Selenskyj beraten.

Bei dem Nato-Rat soll auch der Konflikt mit Belarus zur Sprache kommen. Der litauische Außenminister Gabrielius Landsbergis warf Russland eine "Destabilisierung" der Ukraine und eine "schleichende Annexion von Belarus" vor. Die Botschaft der Nato an Moskau müsse deshalb lauten: "Die Ostflanke wird verteidigt."

Litauen, Lettland und Polen werfen Russland vor, hinter dem Flüchtlingskonflikt mit Belarus zu stecken. Neben der Nato bezichtigt auch die EU den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko, tausende Migranten aus dem Nahen Osten gezielt nach Minsk zu locken und von dort an die Außengrenzen der EU und der Nato zu schleusen. Der russische Präsident Putin ist ein enger Verbündeter Lukaschenkos.

Bei dem Nato-Rat geht es auch um das neue strategische Konzept des Bündnisses, das im Juni auf einem Gipfel in Madrid verabschiedet werden soll. Der lettische Außenminister und Gastgeber des Treffens, Edgars Rinkevics, rief Mitgliedsländer wie Deutschland in diesem Zusammenhang auf, ihre Verteidigungsausgaben zu erhöhen. 

Die Nato müsse für ihre Konzepte "die nötigen Mittel zur Verfügung haben", betonte Rinkevics. Auch Stoltenberg hatte die künftige Ampel-Koalition in Berlin vor wenigen Tagen aufgerufen, die Bundeswehr "so gut wie möglich" auszurüsten.

Die Nato-Mitgliedstaaten haben sich verpflichtet, zwei Prozent ihrer Wirtschaftsleistung für Verteidigungsausgaben aufzuwenden. In dem Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP findet sich das Zwei-Prozent-Ziel allerdings nicht. Dort heißt es allgemein, die "Ampel" wolle dafür sorgen, dass Deutschland "langfristig drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts in internationales Handeln investiert".

lob/ju



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