Bundesrechnungshof kritisiert DB

Der Bundesrechnungshof hat in seinen diesjährigen Bemerkungen erneut Schwachstellen aufgedeckt, bei denen der Bund Gelder "zielgerichteter, effizienter und wirksamer einsetzen sollte".

Die 39 Ergebnisse seiner Prüfungen betreffen die Themen Klima, Energie, Umwelt, die Bundeswehr, politische Stiftungen, die Bundesagentur für Arbeit und Steuern. Dem Bereich Verkehr und insbesondere der Deutschen Bahn widmeten sich die Prüfer ausführlich - mit besonders negativen Ergebnissen.

So finanzierte das von Andreas Scheuer (CSU) geführte Verkehrsministerium beispielsweise mit Geldern, die eigentlich für den Ausbau des Schienennetzes und einen besseren Anschluss von Industrie- und Gewerbegebieten an die Bahn bestimmt waren, Bundesfernstraßen und Flughäfen. Insgesamt 124 Millionen Euro seien so anstatt in den Klimaschutz in den Ausbau klimaschädlicher Verkehrsmittel geflossen. 

Auch die Entsendung von Bundestagsabgeordneten und anderen Bundesbediensteten in den Aufsichtsrat der Deutschen Bahn kritisierten die Prüfer. Konzern- und Bundesinteressen würden somit von den selben Menschen vertreten, die Aufsichtsratsmitglieder könnten ihre Mandate nicht mehr unabhängig ausüben. Auch hier habe es das Bundesverkehrsministerium versäumt, Interessenkonflikte aufzulösen oder für ausreichend Transparenz zu sorgen.

Versäumnisse gab es demnach auch beim Ausbau des Schienennetzes, indem die Eisenbahninfrastrukturunternehmen ihre Gewinne nicht, wie vertraglich vereinbart, an den Bund als Eigentümer abführten. Die Bahn hielt stattdessen einen Teil der Gewinne zurück, im Ergebnis fehlte ein "hoher Millionenbetrag" für den Ausbau und Erhalt des Schienennetzes.

Doch nicht nur bei der Bahn deckten die Prüfer Misswirtschaft auf: Mit der De-Mail wollte das Bundesinnenministerium eine sichere Alternative zur Briefpost in der Bundesverwaltung einführen. Mindestens 6,5 Millionen Euro kostete das Projekt - genutzt wird es laut Bundesrechnungshof weder von Bürgerinnen und Bürgern noch von Unternehmen.

Das  Innenministerium unter Horst Seehofer (CSU) erwartete demnach bis Ende 2019 den Versand von bis zu sechs Millionen De-Mails. Tatsächlich versandt wurden laut Bundesrechnungshof lediglich 6000. Die Ersparnisse der Bundesbehörden im Vergleich zur regulären Briefpost beliefen sich dadurch auf knapp 3500 Euro.

Auch bei den politischen Stiftungen, deren Arbeit mit öffentlichen Geldern finanziert wird, stellten die Prüfer Verschwendung fest. So seien die Gehälter des Leitungspersonals der Stiftungen teilweise unverhältnismäßig hoch - demnach erreichte das Führungspersonal in einigen Fällen ähnliche Gehaltsstufen wie Spitzenbeamte, wie beispielsweise die Präsidenten des Bundeskriminalamts oder des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge. 

Die Stiftungen seien im Vergleich jedoch mit Blick auf Personal und Budget deutlich kleiner. Eine Begründung für die hohen Gehälter konnte das zuständige Bundesinnenministerium demnach nicht vorlegen, erklärte der Bundesrechnungshof.

"Gerade jetzt ist es von herausgehobener Bedeutung, dass der Bund seine Aufgaben möglichst effizient erfüllt", erklärte Bundesrechnungshofpräsident Kay Scheller mit Blick auf die hohe Neuverschuldung im Rahmen der Corona-Pandemie. "Mit den Bemerkungen zeigen wir Möglichkeiten auf, wie Defizite abgestellt sowie Haushaltsmittel besser und zielgerichtet eingesetzt werden können – damit der Bund an Handlungsfähigkeit gewinnt."

fho/ilo



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