Grüne empört über Wissing-Vorstoß

Die Grünen haben sich empört über den Vorstoß des designierten Verkehrsministers Volker Wissing (FDP) zur Entlastung für Diesel-Fahrzeuge gezeigt.

"Das gibt der Koalitionsvertrag so nicht her", sagte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar dem Magazin "Spiegel" zu der Ankündigung Wissings, die Kfz-Steuer senken zu wollen, um damit höhere Dieselpreise auszugleichen. "Der Koalitionsvertrag sieht eine Angleichung der Diesel- an die Benzinkosten vor", betonte Gelbhaar.

Dem habe die FDP zugestimmt, daran werde sich auch Wissing halten müssen, fügte der verkehrspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion hinzu. Über eine Neufassung der Kfz-Steuer müsse überdies das Parlament entscheiden. Im Koalitionsvertrag sei lediglich ein Prüfauftrag formuliert.

Die Ampel-Parteien hatten sich im Koalitionsvertrag auf eine vage formulierte Aussage geeinigt: "Mit der Umsetzung der EU-Energiesteuerrichtlinie, die u.a. die steuerliche Angleichung von Dieselkraftstoff und Benzin vorsieht, werden wir die steuerliche Behandlung von Dieselfahrzeugen in der Kfz-Steuer überprüfen."

Kritik kam auch vom Sprecher für Bahnpolitik in der Grünen-Bundestagsfraktion, Matthias Gastel. Er schrieb am Samstag auf Twitter: "Ein zukünftiger Ampel-Verkehrsminister sollte zuvorderst Anwalt für Bahn, Bus und Fahrrad sein - und auf Zukunft alternativer, innovativer Antriebe setzen statt rückwärtsgewandt und zukunftsvergessen auf fossile Kraftstoffe."

Wissing hatte in der "Bild"-Zeitung vom Samstag vor zusätzlichen Belastungen für Diesel-Fahrzeuge und deren Fahrer gewarnt und gesagt: "Die FDP wird dafür Sorge tragen, dass höhere Energiesteuern auf Dieselkraftstoffe durch geringere Kfz-Steuern ausgeglichen werden." Besonderes Augenmerk gelte den kleinen Unternehmen, die auf Dieselfahrzeuge noch angewiesen seien. Konkret nannte der FDP-Politiker Lieferdienste und Handwerker.

cha/jp