Kommunen sind die entscheidende Plattform

Historische Herausforderungen bei Klimawandel, Radikalisierung der Wohnungsnot und Verkehrswende – aber kein Geld.

Für Markus Lewe, soeben erneut zum Präsidenten des Deutschen Städtetages gewählt, sind Städte wie Münster derzeit die entscheidende Plattformen für gleich mehrere historische Menschheitsherausforderungen. "Der Kampf gegen Covid, gegen den Klimawandel, gegen die Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung, gegen die Wohnungsnot und die Verkehrswende – all das wird zwar in Berlin und Düsseldorf besprochen. Aber umgesetzt werden muss es vor allem in den Kommunen", sagte der Oberbürgermeister von Münster heute (Montag, 22. November) im Gespräch mit Journalisten. Während die Kommunen somit einerseits vor historischen Herausforderungen stünden, sei ihre Finanzausstattung im Verhältnis zu ihren Aufgaben schlechter denn je.

Lewe: "Die Tatsache, dass bundesweit dramatisch viele Kommunen in der Haushaltssicherung sind und damit ihre Gestaltungshoheit abgeben mussten, zeigt, wie groß der Reformbedarf ist." Bei den Finanzbeziehungen zwischen Bund und Kommunen müsse wieder  gelten, was auch im normalen Leben gängige Praxis sei: "Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen." Im Laufe der Jahre hätten Bund und Länder den Kommunen immer mehr Aufgaben übertragen, ohne sie mit entsprechenden Finanzen auszustatten. Als Beispiel nannte Lewe die Ganztagsbetreuung an Schulen. Lewe: "Die Altschulden dürfen die betroffenen Kommunen nicht länger erdrücken. Es darf keine neuen Aufgaben  mehr ohne Finanzausgleich geben." 

Die Städte seien größter öffentlicher Investor. Schon aus konjunkturpolitischen Gründen müsse ein Einbruch der kommunalen Investitionen unbedingt verhindert werden. "Deshalb brauchen die Kommunen jetzt einen höheren Anteil am Steueraufkommen und einen Ausgleich der Einnahmeverluste durch Corona", so Lewe. "Allein in den Jahren 2021 bis 2023 werden den Kommunen knapp acht Milliarden Euro an Steuereinnahmen fehlen", rechnete  der  Städtetagspräsident vor, "die Finanzpolitik von Bund und Ländern muss der zentralen Rolle der Städte mehr als bislang Rechnung tragen."

Zudem mahnt Lewe Verwaltungsreformen an, damit der Verkehrssektor schneller umgebaut werden kann. "Wir sehen ja am Beispiel des Projektes S-Bahn Münsterland, wie lange es dauert, eine gute Idee in die Tat umzusetzen. Die Genehmigungsprozesse für solche Projekte müssen deutlich beschleunigt werden, wenn Deutschland seine Klimaziele noch erreichen will."

© Stadt Münster



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