Union für Nachbesserungen bei Corona-Gesetzen

Die Union dringt auf Nachbesserungen am neuen Gesetz zu den Corona-Maßnahmen, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll.

Die Ampel-Parteien wollten die epidemische Lage nicht fortsetzen und weigerten sich zugleich, den Landesregierungen das nunmehr nötige Instrumentarium an die Hand zu geben, sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin".

Frei verwies darauf, dass der Gesetzentwurf die Streichung jener Passage im Infektionsschutzgesetz vorsehe, die es den Ländern bislang ermögliche, selbst eine epidemische Notlage festzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu beschließen. Der Gesetzentwurf sieht zwar vor, dass wichtige Maßnahmen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot auch nach Auslaufen der epidemischen Notlage weiter angeordnet werden können. Viele der bisher möglichen Maßnahmen, wie etwa Schul- und Kitaschließungen, wurden aber aus dem Katalog gestrichen.

SPD, Grünen und FDP wollen zudem festlegen, dass am Arbeitsplatz künftig die 3G-Regel gilt. Nach Freis Worten muss dabei auch die Auskunftspflicht der Arbeitnehmer eingeführt werden. Dies lehnen die Gewerkschaften bislang ab. Das Gesetzesvorhaben wird am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten. Am Montag soll eine Anhörung dazu stattfinden, für den 18. November ist die Schlussabstimmung im Bundestag geplant. Schließlich muss die Neuregelung noch den Bundesrat passieren, in dem SPD, Grüne und FDP keine Mehrheit haben.

jp/bk